Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 03.04.2013 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
04.06.2009 ist seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf Verkehrsberuhigung für
den Einmündungsbereich Sandstraße/Mühlenstraße gestellt worden (Anlage 1).
Der Bauausschuss
hat sich bereits am 23.09.2004 mit der Prüfung einer Verkehrsbe-ruhigung auf
der unteren Sandstraße in Form einer Fahrbahnverengung vor dem Haus „Sandstr.
1“ und der Anlegung eines durchgängigen Gehweges entlang des Hauses „Sandstr.
1“ bis zur Mühlenstraße befasst (Flurkarte
siehe Anlage 2).
Dazu haben
seinerzeit verschiedene Gespräche und Ortstermine stattgefunden.
Im Ergebnis teilt
die Verwaltung die Auffassung des Straßenverkehrsamtes, wonach das
Straßenverkehrsamt und die Polizei nach gemeinsamer Ortsbesichtigung erheb-liche
Bedenken gegen die angestrebte Maßnahme haben, die unabhängig von einer
konkreten Planung auf grundsätzliche Erwägungen / Erkenntnisse beruhen.
Ein Einbau an
dieser Stelle (Innenkurve) zwingt nämlich den Kraftfahrer, ohne Sicht auf den
Gegenverkehr und den Knoten Mühlenstraße / Sandstraße / Mittlerer Weg, in die
Fahrspur des Gegenverkehrs einzufahren.
Darüber hinaus
wurden auch während eines weiteren Ortstermins andere Gefahren-quellen im
weiteren Verlauf der Sandstraße angesprochen.
Einvernehmen
bestand daher, dass eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu einer
effektiven Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger - insbesondere der Kinder –
nur durch eine Überplanung der gesamten Streckenabschnitte erzielbar sei.
Zuletzt ist in der
Sitzung des Bauausschusses am 19.04.2012 über eine Verkehrsbe-ruhigung im
Bereich Sandstraße/Mühlenstraße rege diskutiert worden mit dem Ergeb-nis, dass
dieser „Altfall“ nun angepackt werden solle.
Hierzu erklärte
Stadtkämmerer Darius, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nun ein
Ausbau der Sandstraße von der Mühlenstraße bis zur ehemaligen Bahntrasse in
Betracht kommt.
Aus diesem Grund
wurde von Herrn Dipl.-Ing. Formella (Unternehmensbereich III, Tiefbau) eine
denkbare Ausbauvariante erarbeitet, die bereits in der Vergangenheit mit dem
Straßenverkehrsamt abgestimmt worden ist. Diese Entwurfsplanung wird er in der
Sitzung vorstellen.
Die Baukosten werden vom Unternehmensbereich Tiefbau mit rund 200.000,00 EUR beziffert.
Im Falle einer angedachten Umsetzung wäre mit den Haushaltsberatungen 2014 das Investitionsprogramm um diese Maßnahme fortzuschreiben.
Im Folgenden stellt
Dipl.-Ing. Formella eine denkbare Ausbauvariante vor, die im unteren Bereich
der Sandstraße/Mühlenstraße eine Einengung vorsieht, so dass zum einen ein
Gehweg angelegt werden kann und zum anderen kein Begegnungsverkehr an der
Engstelle möglich ist. Dies schafft Platz für einen Gehweg, der dann bis zur
Brückenstraße durchgezogen werden kann. Auf der anderen Straßenseite wird ein
Sicherheitsstreifen angelegt, so dass der Querschnitt folgendermaßen aussieht:
von der
Mühlenstraße aus kommend liegt links der Gehweg mit 1,50 m Breite, die Fahrbahn
mit 5,50 m Breite und rechts ein Sicherheitsstreifen von 0,80 m. Die Fahrbahn
wird bituminös hergestellt.
Nach Klärung einiger Verständnisfragen wird Einigkeit
darüber erzielt, dass die Fraktionen sich intern mit der Ausbauplanung intensiv
befassen werden.
Hinsichtlich der
Beitragskalkulation teilt Stadtkämmerer Darius mit, dass die Baukosten auf rund
245000,00 EUR beziffert werden und ein Teil der Kosten, ca 40 – 42 % auf die
Anlieger umgelegt werde.
Schließlich bittet
Ausschussmitglied Kluth, die Verwaltung möge prüfen, ob
a) der Ankauf des
Grundstücks im unteren Bereich, ehemals Hensen, bereits erfolgt sei und
b) hinter der
Brückenstraße (Kaumanns) noch Grunderwerb möglich sei.
Seitens der
Verwaltung wird eine Klärung zugesagt.