Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 05.12.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Zur Wahrung des Minderheitenschutzes wurde seinerzeit zu Gunsten des Stadtverordneten Dr. Wolfgang Feix festgelegt, dass der Haupt- und Finanzausschuss aus 19 Stadtverordneten und einem Mitglied mit beratender Stimme nach § 58 Abs. 1, Satz 11, GO NRW besteht.

 

Wegen Fraktionsbildung „Die Linke“ entfällt die Anspruchsgrundlage.

Beschluss:                          (einstimmig)

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus 19 Stadtverordneten.