Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 05.12.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Durch die Fraktionsbildung „Die Linke“ (siehe beigefügtes Schreiben vom 03.12.2012) ist in Folge der entsprechenden Neubesetzung von Ausschüssen die Spiegelbildlichkeit betreffend Gremienbesetzung gegeben.

 

Die Wahlvorschläge der Fraktion „Die Linke“ sind im o.a. Schreiben aufgeführt.

Die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse unter c), d), e), f), h), i) und j) sind beratende Mitglieder gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW. Die Fraktion „Die Linke“ ist berechtigt, da sie in diesen Ausschüssen nicht vertreten sind, ein beratendes Mitglied zu benennen. Die Bestellung zum Mitglied des Ausschusses erfolgt dann durch den Stadtrat.

 

zu b) Rechnungsprüfungsausschuss

Hierzu ist anzumerken, dass die FDP-Fraktion nunmehr vorschlagsberechtigt für die Neubesetzung ist.

 

Personalausschuss und Planungs- und Umweltausschuss

Herr Leonhard Stepprath ist bekanntlich mit vorliegender Rücktrittserklärung vom 04.06.2012 als bisheriger sachkundiger Bürger im Planungs- und Umweltausschuss und stellv. sachkundigen Bürger im Personalausschuss ausgeschieden.

Vorschlagsberechtig für Neubesetzung ist die CDU-Fraktion.

 

Hinweis: Der Bürgermeister ist nicht stimmberechtigt.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass aufgrund der Fraktionsbildung der Fraktion „Die Linke“ diese mit Schreiben vom 03.12.2012 (Anlage 15) einen Vorschlag unterbreitet habe, über den abzustimmen sei.

 

Zur Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird seitens der FDP-Fraktion folgendes vorgeschlagen:

 

Stadtverordnete Meiborg, die bisher Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses war, wird zum stellvertretenden Mitglied für die beiden Mitglieder der FDP-Fraktion vorgeschlagen. Anstelle von Frau Meiborg soll die Stadtverordnete Dr. Beckers Mitglied und die durch Auflösung der Fraktion „Die Linke“ vakante Stelle soll durch den Stadtverordneten Storms besetzt werden.

 

Seitens der CDU-Fraktion werden folgende Besetzungen vorgeschlagen:

 

Personalausschuss:

Anstelle des stv. sachk. Bürgers Leonhard Stepprath wird der stv. sachk. Bürger Christoph Braun vorgeschlagen.

 

Planungs- und Umweltausschuss:

Anstelle des sachk. Bürgers Leonhard Stepprath wird der sachk. Bürger Heinrich Thissen vorgeschlagen.

 

Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss

Anstelle des sachk. Bürgers Heinrich Thissen, wird der bisherige stellvertretende sachk. Bürger Andre Ruhrberg zum sachk. Bürger vorgeschlagen. Als stv. sachk. Bürger wird Christoph Braun vorgeschlagen.

Beschluss:                          (einstimmig)

 

 

Die Ausschüsse werden wie folgt neu besetzt:

 

a)    Haupt- und Finanzausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird der Stadtverordnete Dr.-Ing. Wolfgang Feix zum Mitglied und die Stadtverordnete Sabine Steinhage zum stv. Mitglied gewählt.

 

b)   Rechnungsprüfungsausschuss

Für die FDP-Fraktion wird die Stadtverordnete Dr. Susanne Beckers zum Mitglied und für die durch Auflösung der Fraktion „Die Linke“ vakante Stelle, der Stadtverordnete Manfred Storms zum Mitglied gewählt. Als vertretendes Mitglied für beide Stellen wird die Stadtverordnete Ute Meiborg gewählt.

 

c)    Wahlprüfungsausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW der sachk. Bürger Wolfram Steinhage zum beratenden Mitglied und der sachk. Bürger Horst Franke zum stv. beratenden Mitglied gewählt.

 

d)   Personalausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW der sachk. Bürger Wolfram Steinhage zum beratenden Mitglied und der sachk. Bürger Horst Franke zum stv. beratenden Mitglied gewählt.

 

Für die CDU-Fraktion wird anstelle des stv. sachk. Bürgers Leonhard Stepprath der stv. sachk. Bürger Christoph Braun gewählt.

 

e)    Bauausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW der Stadtverordnete Dr.-Ing. Wolfgang Feix zum beratenden Mitglied und der sachk. Bürger Wolfram Steinhage zum stv. beratenden Mitglied gewählt.

 

f)     Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW der Stadtverordnete Dr.-Ing. Wolfgang Feix zum beratenden Mitglied und der sachk. Bürger Horst Franke zum stv. beratenden Mitglied gewählt.

 

Für die CDU-Fraktion wird  anstelle des sachk. Bürgers Heinrich Thissen der bisherige stellvertretende sachk. Bürger Andre Ruhrberg zum sachk. Bürger und der sachk. Bürger Christoph Braun zum Vertreter gewählt.

 

g)   Planungs- und Umweltausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird der Stadtverordnete Dr.-Ing. Wolfgang Feix zum Mitglied und die Stadtverordnete Sabine Steinhage zum stv. Mitglied gewählt.

 

h)   Kultur- und Sportausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW die Stadtverordnete Sabine Steinhage zum beratenden Mitglied und der sachk. Bürger Horst Franke zum stv. beratenden Mitglied gewählt.

 

i)     Schulausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW die Stadtverordnete Sabine Steinhage zum beratenden Mitglied und der Stadtverordnete Dr.-Ing. Wolfgang Feix zum stv. beratenden Mitglied gewählt.

 

j)     Sozial- und Jugendausschuss

Für die Fraktion „Die Linke“ wird gem. § 58 Abs. 1 GO NW der sachk. Bürger Horst Franke zum beratenden Mitglied und die Stadtverordnete Sabine Steinhage zum stv. beratenden Mitglied gewählt.