Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2012 zur Kenntnis.

 

Im Folgenden verliest Stadtverordneter Kliemt verliest die Haushaltsrede der CDU-Fraktion (Anlage 5).

Danach verliest der Stadtverordnete Gansweidt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Anlage 6). Es werden die folgenden Anträge gestellt:

1. Streichung der Stelle des Beigeordneten aus dem Haushaltsentwurf 2013 und Verwendung der frei werdenden Mittel zur Absenkung der Erhöhung der Grundsteuer B, falls die Steuererhöhung beschlossen wird.
2. Prüfung der Besetzung einer Innendienststelle im Bereich des Ordnungsamtes mit einem behinderten Mitarbeiter zur Entlastung des Außendienstmitarbeiters und Einbringung einer entsprechenden Beratungsvorlage in der nächsten Personalausschusssitzung.
3. Fertigung einer Verwaltungsvorlage Beleuchtungsanlagen zur Schulwegsicherung Oberer Weg/Ossenbrucher Weg.
4. Fertigung einer Verwaltungsvorlage Beleuchtungsmöglichkeit zur Schulwegsicherung Weilerstraße/L117.
5. Umgehende Durchführung einer „Beleuchtungsfahrt.
6. Instandsetzung des Teilstückes Bergstraße.

Als nächstes verliest der Stadtverordnete Seidl die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 7).

Für die FDP-Fraktion verliest die Stadtverordnete Dr. Beckers die Haushaltsrede (Anlage 8). Es werden die folgenden Anträge gestellt:

1. Prüfung seitens der Verwaltung, inwiefern ein Wassenberger Einzelhandelsgeschäft in der Innenstadt im Sinne einer "Shop-in-Shop-Lösung" entgeltlich mit der Zusatzaufgabe "Tourismus-Information" beauftragt werden kann (Anlage 9).
   AN-Nr. AN/STK/033/2012
2. Zugänglich machen des Gutachtens des Heinsberger Tourist Services bezüglich Wassenberg für alle Parteien, AN-Nr. AN/STK/038/2012.
3. Das Budgets für Jugendarbeit und –förderung, dass in 2012 auf 30.000,00 € (Kostenstelle 90630200) aufgestockt wurde soll unbürokratisch verteilt werden, AN-Nr. AN/STK/039/2012.
4. Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes durch die Verwaltung für die künftige Nutzung der Sportstätten bis zum Jahre 2014 (Anlage 10).
   AN-Nr. AN/STK/035/2012
5. Streichung der Stelle des Beigeordneten im Stellenplan 2013 (Anlage 11).
   AN-Nr. AN/FB2/034/2012

Abschließend verliest der Stadtverordnete Dr. Feix die Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“ (Anlage 12) in der die folgenden Anträge gestellt werden:

1. Im I. Quartal 2013 soll in einer Ratssitzung klar beschrieben werden, wie die Kindergartensituation in Wassenberg sich derzeit darstellt. Es sollen Lösungen zur Überwindung des Missstandes aufgezeigt werden, AN-Nr. AN/FB3/040/2012.
2. Zum Thema Sozialwohnungen wird beantragt, statistische klare Angaben zu erhalten über die Abdeckung bedürftiger Familien mit den für sie zustehenden Wohnraum und dem tatsächlich noch vorliegenden Bedarf, AN-Nr. AN/FB4/041/2012.

Im Folgenden appelliert der Stadtverordnete Bienen an den Bürgermeister, die Beigeordnetenstelle im Haushalt 2013 zu streichen, wie es die Fraktionen vor ihm bereits beantragt haben.

Bürgermeister Winkens besteht weiterhin auf die Ausweisung der Beigeordnetenstelle im Haushalt 2013 und fordert die CDU-Fraktion auf, der bisherigen Linie treu zu bleiben und die Stelle nicht zu streichen. Sodann lässt  Bürgermeister Winkens über den Antrag der SPD-Fraktion, die Beigeordnetenstelle im Haushalt 2013 zu streichen, abstimmen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 15 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Stadtverordneter Dohmen stellt sodann die folgenden Anträge:

 

1. Förderung junger Familien durch Begünstigung von städtischen Grundstückskäufern, AN-Nr. AN/FB4/036/2012  (Anlage 13),
   
   
2. im Haushalt 2013 insgesamt 12.000,00 € (2.000,00 € pro Stadtteil) für Dorfverschönerungsmaßnahmen bereitzustellen, AN-Nr. AN/STK/037/2012 (Anlage 14).

 

Zu Punkt 2. der Ausführungen des Stadtverordneten Dohmen wird seitens der Verwaltung zugesagt, dass der Betrag von 12.000,00 € bei der Kostenstelle 90430200 (Sachkonto 531800) bereitgestellt werde und mit Vorlage des ersten Quartalsberichtes 2013 die konkrete Finanzierung dieses Betrages belegt werde.

 

Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Rat einverstanden.

Beschluss:                          (20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen)

 

Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird zugestimmt.