Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2010 sowie aus dem Schreiben der Verwaltung vom 19.01.2010 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen verliest die Haushaltsrede der CDU-Fraktion (Anlage 4).

 

Er beantragt, eine gemeinsame Zielvereinbarung mit dem Bürgermeister abzuschließen, die da lautet:

 

Festschreibung des Jahresergebnisses 2010 mit einem Fehlbetrag von 3,7 Mio. Euro ausgehend von der letzten Ergebnisrechnung des Kämmerers.

 

Dieser Antrag ist an den folgenden Bedingungen geknüpft:

 

1.      Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2010 mit allen dazugehörigen zustimmungspflichtigen Anlagen und Zustimmung zu den nachfolgenden Anträgen/Nachträgen:

 

a.      Ergebnisverbesserung durch Einsparung von Mitteln aus den Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen, wie u. a. Einsparung bei den Energiekosten und Einsparungen durch mögliche Synergien bei Unterhaltsmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (ausgenommen sind die Personalkosten, die Schulträgeraufgaben und alle freiwilligen Leistungen).

 

b.      Einplanung der Mittel gemäß Stellenplan.

 

c.      Bereitstellung von Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Einleitung des Tourismuskonzeptes mit Roerdalen.

 

d.      Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000 Euro für das Jubiläumsfest der Betty-Reis-Gesamtschule.

 

e.      Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000 Euro für die diesjährigen Partnerschaftstage in Wassenberg mit Unterstützung der Ratsvertreter im Partnerschaftspräsidium.

 

2.      Anbringen von Sperrvermerken im Haushalt bei den Projekten

-          Abwasserbeseitigungsmaßnahmen,

-          Kiesabgrabung Ophovener Seenplatte.

 

Beide Projekte basieren auf Konzepte, die nicht bekannt sind. Einen Automatismus der Umsetzung auf der Grundlage der genehmigten Haushaltssatzung möchte man vermeiden. Es soll erst eine Beratung und Beschlussfassung der Konzepte in den entsprechenden Fachausschüssen erwirkt und danach die weiteren notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

 

3.      Für den Diözesanjugendtag im Juni in Wassenberg sind Mittel aus dem Fond „Jugendförderung“ bis 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Anschließend verliest der Stadtverordnete Kluth die Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Anlage 5).

 

Er stellt die folgenden Anträge:

 

1.      Im Nachtrag zur Haushaltssatzung 2010 sind alle Fraktionsräume mit den gleichen technischen Geräten auszustatten.

 

2.      Streichung der Beigeordnetenstelle im Stellenplan 2010 und Änderung der Satzung.

 

3.      Einrichtung einer Auszubildenenstelle für 2011. Die Verwaltung soll prüfen, in welchem Bereich diese Stelle einzurichten ist.

 

Im Folgenden verliest Stadtverordneter Seidl die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 6).

 

Stadtverordnete Frau Dr. Beckers trägt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vor (Anlage 7).

 

Sie stellt die folgenden Anträge:

 

1.      Die Verwaltung soll sich gemeinsam mit den Parteien und der Feuerwehr zusammensetzen, um ein mittel- und langfristiges Konzept Wassenberger Feuerwehr unter finanziellen Aspekten zu erstellen.

 

2.      Die Verwaltung möge sich mit den Parteien und dem Stadtsportverband als Vertreter der vielen Wassenberger Vereine zusammensetzen, um auch hier ein mittel- und langfristiges Konzept unter sparpolitischen Aspekten zu erarbeiten.

 

3.      Die Verwaltung  soll sich mit den Parteien und der Firma Ice Business AG innerhalb der nächsten Monate an einen Tisch setzen, um die Möglichkeiten für die Stadt Wassenberg auszuloten zum Thema Freibadfolgenutzung (mobile Schlittschuhbahn).

 

Sodann verliest Frau Kober die Haushaltsrede der Fraktion „Die Linke“ (Anlage 8).

 

Sie stellt die folgenden Anträge:

 

1.      Zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zum Thema:

Welche juristischen Möglichkeiten geben es, bzw. sollten gegenüber dem Kreis und Land in Betracht gezogen werden, um auf dem Rechtsweg die finanzielle Situation Wassenbergs zu verbessern?

 

2.      Zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zum Thema:

Erarbeitung einer Konzeption für den Haushaltsplan 2011 mit dem Ziel, die Ausgaben so zu beschränken, dass der letzte Rest der Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,55 Mio. Euro nicht zum Einsatz gebracht werden muss. Dazu sollten in Verantwortung der Kämmerei begründete Vorschläge erarbeitet werden, vorgestellt und beraten werden.

Terminvorschlag: Mai/Juni 2010

 

Stadtkämmerer Darius schlägt vor, die Anträge mit finanziellen Auswirkungen, die nicht für die Beschlussfassung der Haushaltssatzung relevant sind, heute nicht zu beraten, sondern diese in die Fachausschüsse zu verweisen. Somit seien hier die Anträge der CDU-Fraktion, die als Bedingung für die Zustimmung zur Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vorgetragen wurden, vorrangig zu beraten. Des Weiteren verweist er auf sein Schreiben vom 19.01.2010, in dem Änderungen des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2010 aufgeführt wurden.

Das Abwasserbeseitigungskonzept kann mit einem Sperrvermerk versehen werden, da über eine Beratung in der Bauausschusssitzung am 25.02.2010 nachfolgend der Rat dieses Abwasserbeseitigungskonzept noch beschließen muss und dieses anschließend der Genehmigung der Bezirksregierung bedarf.

Bei der Ertragsposition „Nassabgrabung Ophovener Seenplatte“ kann kein Sperrvermerk angebracht werden, da es sich um keine Ausgabe, sondern um die Erzielung eines Ertrages handelt. Hierzu verbleiben ausdrücklich die Möglichkeiten, die Maßnahme aus dem Haushalt zu streichen, mit der Folge einer erhöhten Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um weitere 0,5 Mio. Euro oder die Maßnahme in der eingeplanten Weise im Haushalt zu belassen und für den Fall eines späteren Ertragsausfalls durch eine Haushaltssperre, die ohnehin dann nur im Bereich freiwilliger Leistungen möglich ist, eine Kompensation zu erzielen.

 

Bürgermeister Winkens macht deutlich, dass es bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion nicht um einen Verzicht auf diese Einnahme geht, sondern lediglich die Besichtigung einer renaturierten Abgrabungsfläche abgewartet werden solle.

 

Darin sieht Stadtkämmerer Darius kein Problem, da die Besichtigungsfahrt und die nachfolgenden Beschlüsse der Fachausschüsse ohnehin noch in einem Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung fallen.

Mit den von der CDU-Fraktion beantragten zusätzlichen Maßnahmen erhöhe sich der Fehlbetrag somit von 3,7 Mio. Euro auf 4,030 Mio. Euro.

 

Es folgt eine Diskussion über die Möglichkeiten der Integration der zusätzlichen Haushaltsmittel in den Haushalt und einen denkbaren Weg,  den Fehlbetrag auf den Stand von 3,7 Mio. Euro zu halten. Als ein Weg wird der Abschluss einer Zielvereinbarung diskutiert. Diese sollte beinhalten, den Haushalt von dem durch die zusätzlichen Ausgaben ergebenden Fehlbetrag von 4,030 Mio. Euro auf den eingangs festgesetzten Fehlbetrag von 3,7 Mio. Euro bis zum Jahresende um 330.000 Euro zu reduzieren, was seitens der Verwaltung für die geeignetere Verfahrensweise angesehen wird. Von Seiten der CDU-Fraktion wird allerdings favorisiert, den Fehlbetrag von 3,7 Mio. Euro zu deckeln und den Haushaltsentwurf 2010 durch Einsparungen so anzupassen, dass der v. g. Fehlbetrag nicht überschritten wird.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die im Stellenplan ausgewiesene Stelle eines Beigeordneten. Seitens der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird favorisiert, diese im Stellenplan zu belassen. Von den anderen Fraktionen wird gefordert, die Stelle aus dem Stellenplan gänzlich zu streichen.

 

Bürgermeister Winkens stellt klar, dass der Antrag auf Beibehaltung der Beigeordnetenstelle auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt sei.

 

Im Folgenden beantragt die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, die von 20:35 Uhr bis 20:50 Uhr dauert.

 

Stadtverordneter Dohmen teilt mit, dass die CDU-Faktion dem Haushaltsentwurf 2010 nur dann zustimmen werde, wenn der Fehlbetrag auf 3,7 Mio. Euro gedeckelt wird und die in der Haushaltsrede geforderten zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsentwurf 2010 aufgenommen werden. Des Weiteren soll die Stelle des Beigeordneten im Stellenplan verbleiben.

 

Stadtkämmerers Darius fragt nach, ob auf eine Zielvereinbarung verzichtet werde und  die Verwaltung mit Ausnahme der Bereiche Personalkosten, Schulträgeraufgaben und freiwillige Leistungen in den anderen Bereichen, die hier nicht tangiert seien, Kürzungen vornehmen dürfe.

 

Stadtverordneter Dohmen erklärt, dass auf die Zielvereinbarung verzichtet wird. Das Defizit in der Ergebnisrechnung ist auf 3,7 Mio. Euro zu begrenzen durch Einsparungen in den Bereichen Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen.

 

Bürgermeister Winkens lässt sodann über den Beschlussvorschlag mit den vorgetragenen Änderungen der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Anmerkung: Der aktualisierte Stellenplan 2010 ist als Anlage 9 beigefügt.

Beschluss:                          (22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen)

 

 

Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der folgenden Bedingungen zugestimmt:

 

Der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung des Haushalts 2010 wird auf eine Summe von 3,7 Mio. Euro begrenzt.

 

Diese Maßnahme ist an den folgenden Bedingungen geknüpft:

 

1.      Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2010 mit allen dazugehörigen zustimmungspflichtigen Anlagen und Zustimmung zu den nachfolgenden Anträgen/Nachträgen:

 

a.      Ergebnisverbesserung durch Einsparungen, ausgenommen in den Bereichen Personalkosten, Schulträgeraufgaben und freiwillige Leistungen, zur Begrenzung des Defizites in der Ergebnisrechnung auf 3,7 Mio. Euro.

 

b.     Einplanung der Mittel gemäß Stellenplan.

 

c.      Bereitstellung von Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Umsetzung von ersten Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept mit Roerdalen.

 

d.     Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000 Euro für das Jubiläumsfest der Betty-Reis-Gesamtschule.

 

e.      Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5.000 Euro für die diesjährigen Partnerschaftstage in Wassenberg mit Unterstützung der Ratsvertreter im Partnerschaftspräsidium.

 

2.      Für den Diözesanjugendtag im Juni in Wassenberg sind Mittel aus dem Fond „Jugendförderung“ bis 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

 

3.      Die eingeplanten Finanzmittel zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

4.      Die mit Schreiben vom 19.01.2010 mitgeteilten Änderungen zu den folgenden Kostenstellen/Sachkonten werden im Haushaltsentwurf 2010 berücksichtigt:

 

a.      Kostenstelle 91610600, Sachkonto 537200 „Allgemeine Kreisumlage“ (Seite 409), 

jährliche Mehrausgaben 2010 – 2013    67.700 Euro,

 

b.     Kostenstelle 91610300, Sachkonto 402100 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ (Seite 402) ,

jährliche Mindereinnahmen 2010 - 2013   93.000,00 Euro,

 

c.      Kostenstelle 91610400, Sachkonto 405110 „Kinderbonus“,

jährliche Mindereinnahmen

2011    34.800 Euro

2012    36.400 Euro

2013    37.400 Euro

 

d.     Kostenstelle 91610500, Sachkonto 534110 „Gewerbesteuerumlage“ (Seite 407),

jährliche Mehrausgaben 2010 – 2013    9.300,00 Euro

 

e.      Kostenstelle 91530200, Sachkonto 441100 „Kies- und Sandgrube“ (S. 391)

jährliche Mindereinnahmen 2012 und 2013      250.000 Euro

 

5.      Die über die bereits für die Jahre 2010 – 2011 hinausgehenden Investitionen nach dem Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2011 bis 2013 sind einzuplanen. Konkret handelt es sich dabei um

 

a.      Schaffung eines Umkleideraumes

      für die Löschgruppe Effeld                                          50.000 Euro,

 

b.     Sanierung  der Toilettenanlage im

      Gerätehaus der Löschgruppe Orsbeck                    50.000 Euro,

 

c.      Ersatzbeschaffung für das TSF Orsbeck              110.000 Euro,

 

d.     Ersatzbeschaffung für das LF 16 Birgelen           215.000 Euro.

 

            Eingeplante Kreditaufnahmen in den Jahren:           

                   2011                                                                                   50.000 Euro,

                   2012                                                                                 160.000 Euro,

                   2013                                                                                 215.000 Euro.