Der Rat nimmt die Ausführungen aus der Beschlussvorlage vom 08.10.2012 mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

In der Sitzung am 13.09.2012 hat der Rat der Stadt Wassenberg die bereits in der Sitzung am 16.12.2010 beschlossene Ausgliederung des Bereichs Liegenschaften und Wirtschaftsförderung aus der AöR und Rückführung in die allgemeine Verwaltung, umzusetzen zum 01.10.2012, beschlossen.

 

Aus diesem Grund ist § 2 Abs. 1 der Satzung der Stadt Wassenberg über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Wassenberg“ vom 10.02.2004 formal anzupassen (die Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsaufgaben wurden ersatzlos gestrichen).

Der Entwurf der Änderungssatzung liegt dieser Vorlage als Anlage 1 bei. Als Anlage 2 liegt die bisherige Textfassung des § 2 Abs. 1 bei.

 

Stadtverordneter Kluth erklärt, dass die SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Beschluss:                          (22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimme, 1 Enthaltungen)

Die im Entwurf beigefügte 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung der Stadt Wassenberg über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Wassenberg“ vom 10.02.2004 (Anlage 10) wird beschlossen.