Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.09.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Nachdem die Entwurfsplanung zum Ausbau der „Ringstraße“ von der Lambertusstraße bis zur Straße „Elsumer Weg“ (Abschnitt II) am 19.04.2012 dem Bauausschuss vorgestellt wurde, sollte eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden, sobald sich in dem Bauleitverfahren (Klarstellungs-, Abrundungs- und erweiterten Abrundungssatzung für die Ortschaft Birgelen) ein Ergebnis zur Bebaubarkeit der Flurstücke 193, 526 und 1153 abzeichnet.

Da mittlerweile feststeht, dass eine Bebauungsmöglichkeit für die drei v.g. Grundstücke ausscheidet, fand am 17.09.2012 eine Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus Wassenberg statt.

 

Über die Informationsveranstaltung wurde eine Niederschrift gefertigt, die anliegend beigefügt ist (Anlage 1).

Ebenso ist ein Schreiben von Frau Inge Kessler (Anliegerin, die nicht an der Bürgerinformationsveranstaltung teilnehmen konnte) beigefügt (Anlage 2).

 

Im Ergebnis entschieden sich die Anwesenden mehrheitlich für einen Straßenaufbau in Form einer Schwarzdecke. Im Abschnitt Wirtschaftsweg bis Lambertusstraße soll vom Elsumer Weg kommend rechtsseitig ein 1,25 m breiter Gehweg durch Hochbord von der Fahrbahn abgesetzt angelegt werden. Im Abschnitt Wirtschaftsweg bis Elsumer Weg soll dieser fortgeführt, allerdings in diesem Bereich nur noch mit Flachbord von der Fahrbahn abgesetzt angelegt werden. Es sollen Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung angelegt werden. Die Lage der Pflanzbeete soll während der Bauphase noch mit den Eigentümern vor Ort einvernehmlich festgelegt werden. Ab Ringstraße 14 bis zur Lambertusstraße soll eine Einbahnstraßenregelung mit Durchfahrtsmöglichkeit zur Lambertusstraße erfolgen.

 

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach BauGB. Für den Teilbereich 1 (vom Elsumer Weg bis zur Einmündung des Wirtschaftsweges) wurden bereits 1988 im Wege der Kostenspaltung Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Beleuchtungseinrichtung erhoben.

 

Um die Beitragserhebung gerecht gestalten zu können, bedarf es gesonderter Ratsbeschlüsse, welche die Verwaltung wie folgt vorschlägt:

 

1.    Zur Herstellung der Straßenbeleuchtungsanlage im Teilbereich 2 des Ausbau-abschnittes II der Ringstraße (vom Wirtschaftsweg bis zur Lambertusstraße) ist ein Abschnitt zur Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Wege der Kostenspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlage zu bilden.

Hierbei gehe man von einem Beitragssatz von etwa 2,50 EUR je m² aus.

 

2.    Für den Ausbauabschnitt II (Elsumer Weg bis Lambertusstraße) wird für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage der Ratsbeschluss vom 28.04.1988 über die seiner-zeitige Abschnittsbildung aufgehoben mit der Folge, dass für die Herstellung der flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage gemäß Bauprogramm nunmehr ohne weitergehende Abschnittsbildung für alle angrenzenden beitragspflichtigen Grundstücke Erschließungsbeiträge festgesetzt werden. Hierbei werden 90 % der Baukosten umgelegt. Bei Ausbaugesamtkosten von etwa 174.000,00 EUR, davon rund 156.600,00 EUR umlagefähig, müsse mit einem Beitragssatz von ca. 12,70 EUR m² je beitragspflichtiger Fläche gerechnet werden.

 

Da durch die notwendigen Ratsbeschlüsse die Beitragsfestsetzungen entscheidend, aber gerecht, verändert werden und betraglich in einem unmittelbaren Zusammen-hang mit dem Bauprogramm bestehen, sollte das Bauprogramm ebenfalls zeitgleich durch den Stadtrat beschlossen werden.

 

Es werden einige Verständnisfragen geklärt, wobei Ausschussmitglied Weyermanns

seinen Aktenvermerk vom 27.09.2012 hervorhebt.

Er ist der Meinung, dass heute keine Entscheidung getroffen werden sollte und beantragt, diesen Tagesordnungspunkt bis zur kommenden Ratssitzung am 25.10.2012 zurückzustellen.

 

Ausschussmitglied Kluth regt an, die Verwaltung möge bis zur kommenden Ratssitzung mit dem Landwirt Jennißen hinsichtlich des Straßenausbaus Gespräche führen, um eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

 

Bürgermeister Winkens nimmt die Anregung des Herrn Kluth auf und sagt zu, durch das Ordnungsamt das Gespräch führen zu lassen und dem Rat das Ergebnis zur Ratssitzung vorzulegen.

 

 

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig damit einverstanden, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Ratssitzung am 25.10.2012 zurückzustellen.