Sachverhalt:

Nachdem die Entwurfsplanung zum Ausbau der „Ringstraße“ von der Lambertus-straße bis zur Straße „Mittlerer Weg“ (Abschnitt I) am 19.04.2012 dem Bauausschuss vorgestellt wurde, sollte eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden, sobald sich in dem Bauleitverfahren (Klarstellungs-, Abrundungs- und erweiterten Ab-rundungssatzung für die Ortschaft Birgelen) ein Ergebnis zur Bebaubarkeit der Flur-stücke 193, 526 und 1153 abzeichnet.

Da mittlerweile feststeht, dass eine Bebauungsmöglichkeit für die drei v.g. Grund-stücke ausscheidet, fand am 17.09.2012 eine Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus Wassenberg statt.

Über die Informationsveranstaltung wurde eine Niederschrift gefertigt, die anliegend beigefügt ist (Anlage 1).

Ebenso ist ein Schreiben der SPD-Fraktion vom 12.09.2012 zu einer Umgestaltung zweier Kreuzungsbereiche beigefügt (Anlage 2).

Im Ergebnis entschieden sich die Anwesenden mehrheitlich für einen Straßenaufbau in Form einer Schwarzdecke. Zur Verkehrsberuhigung sollen Pflanzbeete angelegt werden, die während der Bauphase noch mit den Eigentümern vor Ort einvernehmlich festgelegt werden. Zusätzlich soll ein gepflasterter Sicherheitsstreifen vom Mittleren Weg kommend in Richtung Lambertusstraße linksseitig angelegt werden.

Ohne Wortmeldung ergeht folgender

Beschluss:                          (einstimmig)

Die „Ringstraße“ in Birgelen, von der Lambertusstraße bis zur Straße „Mittlerer Weg“ (Abschnitt I) wird wie folgt ausgebaut:

1.    Der Straßenaufbau erfolgt in Form einer Schwarzdecke.

2.    Es werden Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung angelegt. Die Lage der Pflanzbeete wird während der Bauphase noch mit den Eigentümern vor Ort einvernehmlich festgelegt.

3.    Es wird ein gepflasterter Sicherheitsstreifen vom Mittleren Weg kommend in Richtung Lambertusstraße linksseitig angelegt.

4.    Im Zuge dieser Straßenausbaumaßnahme werden gleichzeitig die Kreuzungsbereiche „Mittlerer Weg/Ringstraße“ und „Mittlerer Weg/Oberer Weg“ durch eine Aufpflasterung verkehrsberuhigt ausgestaltet.