Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 20.09.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

Sachverhalt:

Zu a)

Auf Anregung des Bezirksdienstes der Polizei im Rahmen der Schulwegsicherung fand im Frühjahr 2012 ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der Schule, der Elternschaft, der Kreispolizeibehörde Heinsberg und des Straßenverkehrsamtes statt, in dem Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Schulwegsituation erörtert wurden.

Die Elternschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksdienst der Polizei bereits einen Lotsendienst initiiert und organisiert.

Zur Optimierung der Schulwegsituation fand der Vorschlag allgemeine Zustimmung, im unmittelbaren Querungsbereich vor dem Anfang der Parkbuchten (s. Anlage als Übersicht) mit variablen Elementen eine Fahrbahnverengung auf einen Fahrstreifen herzustellen. Dies bremst den Fahrzeugverkehr, verdrängt möglichereise mittelfristig auch Verkehre und erleichtert den Lotsen das Absichern der Überquerungsvorgänge.

Die Kosten einer solchen Lösung mit variablen Elementen einschließlich deren Absicherung und Beschilderung werden mit 1.500 Euro eingeschätzt.

Zu b)

Die KITA „Apfelbaum“ beantragte im März d.J. über den stellv. Bürgermeister und Stadtverordneten Herrn Roggen Verbesserungen der Zufahrts- und Parksituation im Bereich der Einrichtung „Am Neumarkt“ (siehe Anlagen).

Daraufhin fand am 03.05.2012 ein Ortstermin mit Vertretern der Einrichtung, der Polizei, des Straßenverkehrsamtes und der Stadt Wassenberg statt. Auf Vorschlag des Straßenverkehrsamtes soll zunächst versucht werden, über eine klare Abgrenzung von Stellflächen, Parkplätzen und Zubringerbereichen das tägliche Verkehrschaos zu ordnen und den Kindern beim Bringen und Abholen geschützte Bereiche zuzuweisen.

Auf der Grundlage der Gespräche vom 03.05. hat das Straßenverkehrsamt einen Entwurf erstellt, der als Anlage beigefügt ist.

Dieser Entwurf beinhaltet Markierungsarbeiten auf dem Platz, wobei der sog. „sichere Bereich“ zusätzlich durch Leitpfosten o.ä. gegen ein Überfahren gesichert werden müsste.

Die Kosten dieser Maßnahme (Markierungsarbeiten und Aufstellung von Leitpfosten) werden mit rd. 1.000 Euro veranschlagt.

Es werden einige Verständnisfragen gestellt, u.a. was man unter „variable Elemente“ versteht und ob diese visuell verdeutlicht werden- bzw. konkrete Standorte zur Besichtigung benannt werden können.

Da der dafür verantwortliche Mitarbeiter der Stadt nicht anwesend ist, erklärt der Bürgermeister, dass er eine Nachbesserung der Vorlagen durch das Ordnungsamt bis zur kommenden Ratssitzung herbeiführen wird.

 

 

Auch hier erklärt der Ausschuss sich einstimmig damit einverstanden, diesen Tagesordnungspunkt bis zur Ratssitzung am 25.10.2012 zurückzustellen.