Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 05.09.2012 zur Kenntnis. Darin wird
Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Mit meinem Schreiben vom 19.07.2012 an die
Stadtratsfraktionen wurde bereits dargelegt, dass bedingt durch die Auflösung
der Fraktion „Die Linke“ im April 2011 und die Mandatsniederlegung des
Mitgliedes, Stadtverordneter Wolfram Steinhage, zum 01.03.2012 der Fall
eingetreten ist, dass das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung der Ausschusssitze
faktisch nicht mehr ausgeübt werden könne.
Hinzu kommt nunmehr der am 19.07.2012 erklärte
CDU-Fraktionsaustritt des Stadtverordneten Georg Bienen.
Folglich ist zu prüfen und durch den Stadtrat zu
entscheiden, ob die Ausschussbesetzungen dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen noch entsprechen.
Zu dieser Thematik gibt es neben den Leitsätzen der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem Beschluss des OVG NRW
umfassende Kommentare zur GO NRW (hier: § 50).
Resümee zum
freien Mandat und zur Ausschussbesetzung
Ausgehend von der Funktion der Ausschüsse, den Rat
entlasten zu wollen, muss deren Funktionstüchtigkeit gewährleistet sein
(BVerfG, Urteil vom 08.12.2004 – BvE 3/02 juris RdNr. 64).
Der Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der
Ausschüsse und der Entlastung des Rates legt es nahe, einen einheitlichen Wahlvorschlag (§ 50 Abs.
3 Satz 1) anzustreben. Sein Ergebnis bildet auf der Grundlage freier
Mandatsentscheidungen das politische
Meinungs- und Kräfteverhältnis im Rat.
Gelingt ein solcher einheitlicher Wahlvorschlag nicht,
dann ist nach § 50 Abs. 3 Satz 2 im Verhältniswahlverfahren über Vorschläge
abzustimmen.
Beispiele als
Modellberechnung:
Haupt- und
Finanzausschuss – 19 Ratsmitglieder
Fraktion |
Sitze |
x |
Stimmen |
Gesamtstimmen |
Quotient |
Ganze Sitze |
Extra |
Summe |
CDU |
19 |
x |
17 |
: 31 = |
10,42 |
10 |
- |
10 |
SPD |
19 |
x |
8 |
: 31 = |
4,90 |
4 |
1 |
5 |
FDP |
19 |
x |
3 |
: 31 = |
1,84 |
1 |
1 |
2 |
Bündnis 90/ Die Grünen |
19 |
x |
3 |
: 31 = |
1,84 |
1 |
1 |
2 |
Rechnungsprüfungsausschuss
– 15 Ratsmitglieder
Fraktion |
Sitze |
x |
Stimmen |
Gesamtstimmen |
Quotient |
Ganze Sitze |
Extra |
Summe |
CDU |
15 |
x |
17 |
: 31 = |
8,23 |
8 |
- |
8 |
SPD |
15 |
x |
8 |
: 31 = |
3,87 |
3 |
1 |
4 |
FDP |
15 |
x |
3 |
: 31 = |
1,45 |
1 |
1 |
*) 1+? |
Bündnis 90/ Die Grünen |
15 |
x |
3 |
: 31 = |
1,45 |
1 |
1 |
*) 1+? |
*) ein Sitz
per Losentscheid |
Die Gremien und Ausschussbesetzungen des ehemaligen
Stadtverordneten Wolfram Steinhage (Die Linke), der Stadtverordneten Iris Kober
und des Stadtverordneten Georg Bienen sind als Anlage biegefügt.
Stadtverordneter Dohmen stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4. – 9. Zurückzustellen und in der nächsten Ratssitzung erneut zur Tagesordnung zu stellen.
Hiermit erklärt der Rat sich einstimmig einverstanden.