Der Rat nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Die Einbringung des Entwurfs zur Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen erfolgte in der Sitzung des Rates am 07.11.2024.

Auf Grund aktualisierter Informationen zur Haushaltsplanung ergeben sich weitere Änderungen am Entwurf der Haushaltssatzung.

Dies umfasst im Wesentlichen:

• Anpassung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer gemäß der aktuellen Regionalisierung der Steuerschätzung Oktober 2024.

• Anpassung der Schlüsselzuweisung vom Land, der allgemeinen Investitionspauschale, Schulpauschale, Sportpauschale, Aufwandspauschale und Forstpauschale gemäß der 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW 2025 vom 05.11.2024.

• Reduzierung der Erträge aus Straßenreinigungsgebühren gemäß der Neufassung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2025.

• Erhöhung der veranschlagten Aufwendungen für die Unterhaltung von Deichanlagen.

• Reduzierung der allgemeinen Kreisumlage auf Grund der Aktualisierung der Eckdaten um Haushalt 2025 des Kreises Heinsberg vom 20.11.2024.

• Reduzierung der Mehrbelastung für das Kreisjugendamt auf Grund der Gewährung eines Belastungsausgleichs des Landes an den Kreis Heinsberg.

• Reduzierung des Bedarfs an Krediten zur Liquiditätssicherung und nachfolgende Reduzierung der Zinsaufwendungen auf Grund der verbesserten Liquiditätslage in der lfd. Verwaltungstätigkeit.

• (Geringfügige) Reduzierung der Kredite für Investitionen auf Grund der betrags­gleichen Erhöhung der pauschalen investiven Zuwendungen und nachfolgende (geringfügige) Reduzierung der Zinsaufwendungen.

Im Ergebnisplan ergibt sich daraus im Jahr 2025 eine Verbesserung des geplanten Jahres­fehlbetrags um insgesamt 352.000 € auf nunmehr -4.886.000 €.

Auf Grund der Anpassung der Aufnahme und Tilgung von Krediten ergibt sich im Finanzplan keine Veränderung des für das Jahr 2025 geplanten Ergebnisses.

Die Anpassungen sind im als Anlage beigefügten Änderungsnachweis vollständig aufgeführt, betraglich beziffert und erläutert.

Die aktualisierten Fassungen der Haushaltssatzung sowie des Gesamtergebnisplanes und des Gesamtfinanzplanes sind ebenfalls dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Stadtverordneter Peters verliest die Haushaltsrede der CDU-Fraktion (Anlage 2).

Hiernach verliest Stadtverordneter Lang die Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 3).

Stadtverordnete Schiffmann verliest die Haushaltsrede der SPD-Fraktion (Anlage 4).

Im Anschluss verliest Stadtverordneter Vaßen die Haushaltsrede der WFW-Fraktion (Anlage 5).

Die fraktionslose Stadtverordnete Dr. med. Beckers verliest ihre Haushaltsrede (Anlage 6).

Beschluss: (28 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)

 

1. Die in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage einzeln aufgeführten Änderungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2025 werden beschlossen.

2. Dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen wird unter Berücksichtigung der Änderungen lt. vorstehender Ziffer 1 zugestimmt.