Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Durch Beschluss des Rates vom 21.03.2024 ist die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Wassenberg mit Wirkung ab dem 01.04.2024 in Kraft getreten.

Mit der neuen Satzung sind Regelungen hinsichtlich des Benutzungsverhältnisses (z. B. Einweisung und Aufnahme in die Einrichtung, Aufsicht, Hausordnung. Haftung sowie Beendigung des Benutzungsverhältnisses) festgelegt und klargestellt worden.

Die Gebührenerhebung erfolgt nunmehr über einen monatlichen Pauschalbetrag pro Person. Hierfür ist eine umfassende Neukalkulation der Benutzungsgebühren auf Grundlage der Teilergebnisplanung des Haushalts erfolgt.

Festgelegt wurde ebenfalls, dass die Gebührenkalkulation jährlich nach den Grundsätzen von kostenrechnenden Einrichtungen erneuert werden solle.

In der laufenden Haushaltsausführung des Jahres 2024 ist nunmehr festgestellt worden, dass sich gegenüber der Haushaltsplanung deutliche Mehraufwendungen ergeben werden. Dies betrifft insbesondere Aufwendungen für Energie und Wasser, für die Unterhaltung der Gebäude sowie für Sicherheitsdienstleistungen.

Begründet sind diese Mehraufwendungen in der weiter angestiegenen Zahl der unterbrachten Personen, in der Erweiterung des Gebäudebestands sowie in der allgemeinen Preisentwicklung dieser Leistungen.

Investitionen und Sanierungsaufwendungen, die über die Zuweisungen des Ukraine-Sonder­vermögens finanziert werden, sind in dieser Kalkulation bereits unberücksichtigt.

Personalaufwendungen, Abschreibungen und sonstige Aufwendungen unterliegen aktuell jedoch nur geringen Steigerungen.

Diese Entwicklungen führen im Zeitraum 01.04.2024 (seit Inkrafttreten der neuen Gebühren­satzung) bis 31.12.2024 zu einem Fehlbetrag von voraussichtlich 121.125 €.

Nach den Grundsätzen der Gebührenkalkulation soll dieser Fehlbetrag nunmehr innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden.

Für das Jahr 2025 wird eine ähnliche Kostenentwicklung erwartet. Gemäß dem Entwurf zum Haushaltsplan 2025 ergibt sich ein Gebührenbedarf von 638.500 € (zzgl. einem Drittel des Verlustvortrags aus dem Vorjahr, mithin 40.735 €).

Weitere maßgebliche Kalkulationsgrundlage ist die voraussichtliche Belegungszahl. Hierbei wird die Höchstzahl der vergangenen 12 Monate angesetzt, wobei für das Jahr 2025 mit einer weiter durchgehend hohen Belegung gerechnet wird.

Es wird daher für die Gebührenkalkulation 2025 von einer Belegungszahl von 241 Personen ausgegangen, was auch der aktuellen Belegung zum 01.11.2024 entspricht.

Gemäß des vorliegenden umlagefähigen Aufwands und der voraussichtlichen Belegungszahl ergibt sich somit für das Jahr 2025 folgende Nutzungsgebühr:

• 234,74 € / Person / Monat         (Vorjahr 179,78 €)

Für eine zuvor angeregte Staffelung der Benutzungsgebühren im Rahmen einer Sozialklausel wird aktuell kein Bedarf gesehen, da die Kosten der Unterkunft für den wesentlichen Anteil der Personen vollständig über die Leistungen im Rahmen des Asylbewerber­leistungsgesetzes übernommen werden. Von allen im Übergangsheim untergebrachten Personen, die sich im lfd. Asylverfahren befinden oder geduldet sind, sind aktuell nur 14 Personen erwerbstätig, davon 11 Einzelpersonen, 1 Person mit Partner:in sowie eine Person mit Partner:in und einem Kind. Eine Sozialklausel, die z. B. kinderreiche Familien oder Alleinstehende mit Kindern hinsichtlich der zu zahlenden Unterkunftskosten entlasten würde, käme insofern gar nicht zum Zuge.

In den Fällen außerhalb eines lfd. Asylverfahrens werden die Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter übernommen, sofern Bedürftigkeit vorliegt. Lediglich Personen, die über ein so hohes Einkommen verfügen, dass sie unter Berücksichtigung der für Erwerbstätigkeit vorgesehenen Freibeträge nicht mehr als bedürftig gelten, sind insofern persönlich von der Gebührenerhebung betroffen. Überwiegend handelt es sich hier um Personen, die nicht mehr zwingend im Übergangsheim untergebracht werden müssten, sondern auch eigene Wohnungen beziehen könnten.

Für eine weitere Anpassung inhaltlicher Regelungen über die Nutzung der Einrichtungen wird aktuell ebenfalls kein Bedarf gesehen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung zu den Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose zur Kenntnis, beschließt die im Entwurf vorgelegte 1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Stadt Wassenberg und setzt diese mit Wirkung vom 01.01.2025 in Kraft.