Der Rat nimmt die Sitzungsniederschrift vom 07.11.2024 zur Kenntnis.

Stadtverordneter Lang stellt einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Er beantragt, TOP 22 im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu beraten und die Beschlussfassung im nichtöffentlichen vorzunehmen. Bürgermeister Maurer gibt zu bedenken, dass durch diese Verfahrensweise eine Rechtsunsicherheit entstünden, da es bei der Vertragsangelegenheit um schützenswerte Interessen Dritter ginge, und erläutert die allgemeinen Hintergründe einer nichtöffentlichen Beratung.

Auf Nachfrage, ob im Nachgang zu dieser Sitzung eine Bekanntgabe der Beratungsergebnisse erfolge, erläutert Bürgermeister Maurer, dass der Beschluss im Anschluss an die Sitzung öffentlich bekannt gemacht werde.

Bürgermeister Maurer lässt über den Antrag auf Änderung der Tagesordnung abstimmen.

Beschluss: (11 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen)

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird abgelehnt. TOP 22 wird im nicht öffentlichen Teil beraten und beschlossen.

 

Beschluss: (einstimmig)

Die Sitzungsniederschrift vom 07.11.2024 wird genehmigt.