Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 02.10.2009 (siehe Anlage 1) beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg, dem „Bündnis gegen Rechts“ beizutreten, um ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen.

 

Im September 2009 hat sich im Kreis Heinsberg eine Arbeitsgruppe gebildet, in der das Selbstverständnis und die Zielsetzung des Bündnisses festgeschrieben wurde (siehe Anlage 2). Die Stadt Hückelhoven ist bei der Gründungsversammlung im September 2009 dem Bündnis bereits beigetreten.

 

Verbände, Körperschaften  und Organisationen, die die Arbeit des Bündnisses unterstützen wollen, können dies formlos erklären. Kosten sind mit einer Mitgliedschaft nicht verbunden.

 

Stadtverordneter Dohmen stellt fest, die CDU sei als Partei und Fraktion grundsätzlich für eine Vorbeugung gegen Extremismus, hebt aber hervor dass dies nicht nur gegen „Rechts“, sondern auch gegen „Links“ gelte.

Er erklärt daher für der CDU-Fraktion, dass die CDU nur dann dem Beitritt zum Bündnis zustimmen werde, wenn sich dieses Bündnis umbenennt in: „Bündnis gegen Rechts- und Linksextremismus“.

 

Stadtverordneter Seidel erklärt, seine Faktion könne dies nicht bewirken, hierzu müssen alle Gründungsmitglieder befragt werden. Er, so Stadtverordneter Seidel weiter, mache den Vorschlag, die Stadt Wassenberg tritt dem Bündnis bei und erklärt  zusätzlich, dass sie auch gegen Linksextremismus sei.

 

Stadtverordneter Dohmen schlägt vor, die Verwaltung solle mit den Gremien Kontakt aufnehmen und feststellen ob eine Änderung bzw. Ergänzung möglich sei.

 

Der Ausschuss kommt überein, den TOP zurückzustellen.