Der Rat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Das vom Rat der Stadt Wassenberg beschlossene Verkehrskonzept sieht neben der Verbesserung des Radwegenetzes sowie der Lenkung des Durchgangsverkehrs auf überörtliche Straßen auch die Vermeidung von PKW-Verkehr durch eine Attraktivierung des ÖPNV-Angebotes vor.

Seit dem 10.06.2024 verkehren in Wassenberg zwei sog. Stadtbuslinien (WA 1 und WA 2), die die Ober- und Unterstadt sowie die Ortschaft Myhl verbinden und dabei sowohl die zentralen Versorgungszentren als auch Sport- und Freizeiteinrichtungen (Parkbad, Sportpark, Sporthalle Bergstraße), den Waldfriedhof sowie das Gewerbegebiet Forst anfahren.

Zur Linienführung und Fahrplan wird auf die Anlagen verwiesen.

Die Verwaltung verfolgt in Umsetzung des Verkehrskonzeptes das Ziel, den ÖPNV nachhaltig zu stärken und für die Wassenberger Bevölkerung - aber auch für Besuchende (z. B. zu Veranstaltungen und Erholungssuchende) – ein attraktives Angebot zu schaffen.

Aus diesem Grund fanden Gespräche des Bürgermeisters mit dem Aachener Verkehrsverbund und der WestVerkehr GmbH mit dem Ziel statt, einen 1 €-City-Tarif für alle Fahrten innerhalb des Stadtgebietes Wassenberg zu ermöglichen. Dem Wunsch des Bürgermeisters entspricht es dabei, ein einfaches, preisgünstiges und praktikables Tarifsystem für alle in Wassenberg beginnenden und endenden Fahrten, egal mit welcher Buslinie dies in Anspruch genommen wird, einzuführen. Es soll dabei das Prinzip gelten: Jede Fahrt innerhalb des Stadtgebietes mit dem Bus kostet lediglich 1 €!

Es spielte dabei keine Rolle, ob z. B. die Regionalbuslinie 405 von Ophoven oder Effeld nach Myhl, die Schnellbuslinie SB 1 von Orsbeck zum ZOB, die Stadtbuslinie WA 1 vom Parkbad zum Waldfriedhof oder der Multibus von Birgelen in die Oberstadt in Anspruch genommen würde, jede Fahrt kostete lediglich 1 €.

Der 1 €-City-Tarif soll dabei zunächst für den Erprobungszeitraum 1.7.-31.12.2024 eingeführt und im Falle seiner Bewährung darüber hinaus fortgeführt werden.

Da der 1 €-City-Tarif deutlich unterhalb des aktuell gültigen Tarifs läge, hat die Stadt die im Falle der Einführung bei der WestVerkehr GmbH hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle auszugleichen. Unter Zugrundelegung der Fahrgastzahlen des Jahres 2023 beliefen sich die Einnahmeausfälle für den Erprobungszeitraum von sechs Monaten – bereits unter Annahme leicht steigender Fahrgastzahlen – auf rund 12.000 bis 15.000 €. Die Ermäßigung durch den abgesenkten Tarif beträgt dabei je Fahrt bezogen auf den Einzelfahrtpreis bei Erwachsenen 2,40 € (1 € anstatt 3,40 €) und bei Kindern (ab 6 Jahren) 0,60 € (1 € anstatt 1,60 €).

Es ist beabsichtigt, im Oktober mit der WestVerkehr GmbH den Verlauf der Erprobungsphase zu evaluieren und hierzu sodann im Anschluss dem Stadtrat zu berichten.

Die durch die Einführung des 1€-City-Tarif entstehenden Mehraufwendungen wären durch Einsparungen im Bereich der Schülerbeförderungskosten im Haushalt 2024 gedeckt; da die Finanzierung des Deutschland-Tickets ursprünglich nur bis zum Schuljahresende 2023/24 gesichert war, wurden die hierdurch zu erzielenden Einsparungen auch nur entsprechend anteilig kalkuliert. Mittlerweile ist die Finanzierung jedoch verlängert gesichert, so dass entsprechende Einsparungen im Haushalt 2024 erzielt werden können.

Bei Einführung des vorbeschriebenen City-Tarifs nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle in der Region zur Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes ein, wodurch gleichermaßen ein preisgünstiges Angebot zur Anbindung der Außenorte an die Innenstadt als auch eine verbesserte Verbindung von Ober- und Unterstadt mit der Anbindung an alle Versorgungseinrichtungen geschaffen würde.

Bürgermeister Maurer erklärt, dass ein attraktiver ÖPNV nur funktioniert, wenn es günstig ist und es ein einfaches Tarifsystem gibt. Weiter erläutert er, dass der „1-€-City-Tarif“ zum 01.07.2024 beginnen soll und alle Linien innerhalb des Stadtgebietes hiervon eingeschlossen sind (z. B. die Linien SB 1, SB 5, 405 und 413 sowie der Stadtbus und der Multibus). Zudem ergänzt Bürgermeister Maurer, dass die Stadt Baesweiler ebenfalls ein „1-€-City-Tarif“ habe und sich dieses dort etabliert hat. Die Stadt Wassenberg könnte mit der Einführung dieses Tickets eine Vorreiterrolle im Kreis Heinsberg einnehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und CDU-Fraktion begrüßen den Vorschlag des Bürgermeisters. Von Seiten der Fraktionen wird gewünscht, dass ggf. die Außenorte und auch die Grenze in Rothenbach in die Linienführung der beiden Stadtbuslinien stärker berücksichtigt werden. Bürgermeister Maurer erklärt, dass im Oktober 2024 eine Abstimmung mit der WestVerkehr GmbH erfolgt und in diesem Rahmen die Fahrgastzahlen sowie die Streckenführungen überprüft werden. Änderungsvorschläge für mögliche weitere Linienführungen können dort eingebracht werden.

Bürgermeister Maurer lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Rat stimmt der Einführung eines 1 €-City-Tarifs für das Stadtgebiet Wassenberg im Erprobungszeitraum 1.7.-31.12.2024 zu.