Der Rat nimmt die Vorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Im Rahmen des Berichtswesens wird nunmehr der erste Quartalsbericht für das Haushalts­jahr 2024 zum Stichtag 31.03.2024 vorgelegt.

Der Quartalsbericht soll zu diesem frühen Zeitpunkt im Jahr eine erste Einschätzung über die voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres 2024 geben.

Nach dem Ende der haushaltsrechtlichen Sonderregelungen zum Ausgleich der Belastungen auf Grund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine weist die Haushaltsplanung des Jahres 2024 (bei einem Haushaltsvolumen im Ergebnisplan von rd. 51,770 Mio. €) nunmehr einen geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von -2,853 Mio. € aus.

Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im Jahr 2024 erscheint aktuell nur eine geringfügige Ergebnisverbesserung um rd. 73.000 € möglich. Das Haushaltsjahr 2024 würde somit einen Jahres­fehlbetrag in Höhe von rd. -2,780 Mio. € ausweisen.

Wesentliche Belastungen ergeben sich aktuell aus einer Reduzierung von Erträgen insbesondere bei der Gewerbesteuer auf Grund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie einigen öffentlich-rechtlichen Leistungs­entgelten.

Mehrerträge bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen erfolgen im Wesentlichen zur Gegenfinanzierung von Mehraufwendungen in den entsprechenden Bereichen, insbesondere im Bereich der Leistungen für Geflüchtete.

Weitere Mehrbelastungen fallen voraussichtlich im Bereich der Energie­aufwendungen sowie der Versorgungsaufwendungen an, während die Gesamtsumme der Personal­aufwendungen voraussichtlich unterhalb des Ansatzes der Haushaltsplanung bleiben wird.

Die weitere Ergebnisentwicklung und die Entwicklung der wichtigsten Investitions­maßnahmen des laufenden Jahres werden im Bericht ausführlich erläutert.

Stadtverordnete Stieding fragt nach der Höhe der Kostensteigerung bei der Errichtung eines Bürgerhauses in Ophoven. Bürgermeister Maurer erklärt, dass die geschätzten Gesamtkosten deutlich höher liegen als die ursprünglich kalkulierten Kosten. Für die Baumaßnahme habe die Stadt Wassenberg eine Förderung in Höhe von ca. 2,5 Mio. € erhalten. Der kalkulierte städtische Anteil lag bei ca. 1,5 Mio. €.

Zudem möchte Stadtverordnete Stieding wissen, für wann die Fertigstellung des multifunktionalen Bürgerhauses geplant sei. Hierzu erklärt Bürgermeister Maurer, dass mit einer Fertigstellung nach jetzigem Stand im Oktober 2024 zu rechnen sein kann.