Der Rat nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Gem. § 7 der Zuständigkeitsordnung vom 16.01.2024 hat der Rat der Stadt Wassenberg die Zuständigkeit für die Vergabe von Aufträgen u. a. ab einem Wert von 50.000 € netto an den Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten übertragen.

Die nächste Sitzung für den o. g. Ausschuss ist für Anfang September 2024 vorgesehen.

Derzeit befinden sich die nachstehend aufgeführten Leistungen in der Planung und können in Kürze ausgeschrieben werden.

-          Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der KGS Birgelen

-          Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der KiTa Steinkirchen

-          Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der GGS Wassenberg

-          Bauleistungen im Zuge der Erweiterung der GGS Wassenberg, 2. Bauabschnitt in den folgenden Gewerken:

o   Elektroinstallationsarbeiten

o   Putzarbeiten

o   Trockenbau, Innentüren und Abhangdecken

o   Estricharbeiten und Bodenbelag

o   Schlosser- und Schreinerarbeiten

Nach aktuellem Zeitplan könnten die Ausschreibungen bereits deutlich vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten im September entscheidungsreif sein. Dies ist insofern wünschenswert und zweckdienlich, als dass die Errichtung der Photovoltaikanlagen einer Durchführungsfrist unterliegen und der 2. Bauabschnitt zur Erweiterung der GGS Wassenberg schnellstmöglich beendet werden soll.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Bürgermeister die Zuständigkeit über die Vergabeentscheidungen zu den o. g. Maßnahmen zu übertragen, um im jeweiligen Einzelfall zügig die entsprechenden Aufträge vergeben zu können.

In der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses würde im nichtöffentlichen Teil über das Ergebnis nachträglich berichtet.

Bürgermeister Maurer erklärt, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der beiden abgesetzten Tagesordnungspunkte 18 und 19 ergänzt wird:

• Erweiterung GGS Wassenberg, 2. Bauabschnitt – Aufzugsanlage
• Neubau Bürgerhaus Ophoven mit Feuerwache - Anschaffung von Möbeln für das Bürgerhaus

Stadtverordneter Lang fragt nach der jeweiligen Höhe der Kostenschätzungen und beantragt, dass diese vor Beschlussfassung genannt werden.

Bürgermeister Maurer erklärt, dass zur Beantwortung von Angelegenheiten in den Vergabeverfahren die Öffentlichkeit auszuschließen sei und zur Beschlussfassung anschließend die Öffentlichkeit wiederhergestellt wird.

Somit schließt Bürgermeister Maurer um 18:54 Uhr vorübergehend den öffentlichen Teil der Ratssitzung und bittet die Besuchenden sowie die Presse, den Ratssaal zu verlassen.

Fachbereichsleiter Hilgers nimmt Bezug auf TOP 13 des öffentlichen Teils und teilt dem Rat die Kostenschätzungen der Vergaben mit (Nachrichtliche Anmerkung: Herr Hilgers hat sich in der Sitzung auf grobe Schätzungen aus der ursprünglichen Entwurfsplanung bezogen. Im Rahmen der Niederschrift können diese Angaben nochmal konkretisiert werden, weil die Leistungen zwischenzeitlich fast fertig geplant sind.)

·         Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der KGS Birgelen – ca. 80.000,00 € inkl. Elektroarbeiten

·         Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der KiTa Steinkirchen – ca. 80.000,00 € inkl. Elektroarbeiten

·         Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der GGS Wassenberg – ca. 80.000,00 € inkl. Elektroarbeiten

·         Bauleistungen im Zuge der Erweiterung der GGS Wassenberg, 2. Bauabschnitt in den folgenden Gewerken:

Ø  Elektroinstallationsarbeiten – ca. 200.000,00 €

Ø  Putzarbeiten – ca. 100.000,00 € (Innen- und Außenputz)

Ø  Trockenbau, Innentüren und Abhangdecken – ca. 250.000,00 €

Ø  Estricharbeiten und Bodenbelag – ca. 110.000,00 €

Ø  Schlosser- und Schreinerarbeiten – ca. 105.000,00 €

·         Erweiterung GGS Wassenberg, 2. Bauabschnitt – Aufzugsanlage – ca. 70.000,00 €

·         Neubau Bürgerhaus Ophoven mit Feuerwache - Anschaffung von Möbeln für das Bürgerhaus – ca. 50.000,00 €

Bezüglich der Ausschreibung einer Aufzugsanlage an der GGS Wassenberg, teilt Fachbereichsleiter Hilgers mit, dass die Ausschreibung bereits in der zweiten Ausschreibungsrunde sei, da zuvor keine Angebote abgegeben worden sind.

In Bezug auf die Ausschreibung der Möbel für das Bürgerhaus Ophoven teilt er mit, dass aufgrund von Bieterfragen das Leistungsverzeichnis geändert werden musste und somit die Ausschreibungsfrist neu beginnt.

Da es von Seiten des Rates keine weiteren Fragen zu den Kostenschätzungen gibt, stellt Bürgermeister Maurer um 18:58 Uhr die Öffentlichkeit zur Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 13 wieder her.

Die Besucherinnen und Besucher sowie die Pressevertretungen kommen in den Ratssaal zurück.

Bürgermeister Maurer lässt den Rat über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss: (einstimmig)

Der Rat der Stadt Wassenberg überträgt die Zuständigkeit für die Vergabeentscheidungen zu den nachfolgenden Vergabeverfahren auf den Bürgermeister:

-          Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der KGS Birgelen

-          Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der KiTa Steinkirchen

-          Bauleistungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der GGS Wassenberg

-          Bauleistungen im Zuge der Erweiterung der GGS Wassenberg, 2. Bauabschnitt in den folgenden Gewerken:

o   Elektroinstallationsarbeiten

o   Putzarbeiten

o   Trockenbau, Innentüren und Abhangdecken

o   Estricharbeiten und Bodenbelag

o   Schlosser- und Schreinerarbeiten

-          Erweiterung GGS Wassenberg, 2. Bauabschnitt – Aufzugsanlage

-          Neubau Bürgerhaus Ophoven mit Feuerwache - Anschaffung von Möbeln für das Bürgerhaus