Sitzung: 01.02.2024 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/FB6/011/2024
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt
Wassenberg hat am 15. Juni 2023 die Einleitung eines 1. vereinfachten
Änderungsverfahrens zum Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ in der
Ortschaft Effeld mit dem Ziel beschlossen, dass Sondergebiet
(3) von Camping und privates Wohnen in Camping, Ferienhausgebiet und
Wochenendhausgebiet sowie das Sondergebiet (4) von Campingplatz in Campingplatz
und Wochenendhausgebiet zu ändern.
Die Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) fand vom 06.12.2023 bis 05.01.2024 statt.
Nachfolgende
Stellungnahmen sind eingegangen:
Kreis Heinsberg vom
04.01.2024 (Anlage 1)
Die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) fand vom 14.12.2023 bis
15.01.2024 statt (öffentliche Bekanntmachung hierüber erfolgte im Amtsblatt Nr.
14/2023 am 06.12.2023). Anregungen oder Bedenken wurden nicht vorgebracht.
Der beigefügte
Übersichtsplan grenzt den Bereich der 1. vereinfachten Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ in der Ortschaft Effeld ab (Anlage 2).
Die 1. vereinfachte
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ mit Begründung sind im
Ratsinformationssystem abrufbar.
Beschluss: (einstimmig)
a)
Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Im Rahmen der durchgeführten Beteiligung
der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) im Zeitraum vom 06.12.2023 bis 05.01.2024 wurden keine Anregungen und Bedenken
vorgebracht.
b) Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Im Rahmen der durchgeführten Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) im Zeitraum vom 14.12.2023 bis 15.01.2024 wurden keine Anregungen und Bedenken
vorgebracht.
c) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch
(BauGB)
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 3 „Effelder Waldsee“ in der Ortschaft
Effeld wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.