Bürgermeister Maurer gibt folgende Anträge und Mitteilungen bekannt:

1.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 26.01.2024 betreffend Redeverbot bei Rats- und Ausschusssitzungen (Anlage 1).

Bürgermeister Maurer fragt beim Stadtverordneten Röder nach, ob der Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werden soll, oder es ausreicht, wenn dieser hier bekannt gegeben wird. Stadtverordneter Röder erklärt, dass über den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden soll.

2.      Antrag der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 30.01.2024 betreffend Wassenberger Preis für trans, inter, queer, non-binäres Empowerment (Anlage 2).

3.      Antwortschreiben von Bürgermeister Maurer betreffend Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 07.11.2023 (Anlage 3).

Auf Nachfrage beim Stadtverordneten Röder soll das Antwortschreiben nicht verlesen, sondern der Niederschrift beigefügt werden.

4.      Anfrage der Fraktion „Krethi & Plethi“ vom 17.01.2024 betreffend Termine und Kosten stv. Bürgermeister (Anlage 4).

Auf Nachfrage beim Stadtverordneten Röder verliest Bürgermeister Maurer sein Antwortschreiben (Anlage 5).

Nachrichtlich: Ergänzung zum Antwortschreiben von Bürgermeister Maurer (Anlage 6).