Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird mit der Zweckbindung „Förderung von Kunst und Kultur im Zusammenhang mit der Entwicklung der Wassenberger Innenstadt“ entsprochen und für diesen konkreten Verwendungszweck ein Betrag von 12.500,00 Euro im Rahmen der Haushaltsberatungen berücksichtigt.

Sachverhalt:

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 29.08.2015 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei.

In der dieser Beschlussvorlage beiliegenden weiteren Anlage 2 ist der Übersicht zu den Aufwendungen für Kultur, Stadtmarketing und weitere Förderbereiche zu entnehmen, dass die Stadt bereits heute im Rahmen von freiwilligen Aufwendungen rd. 0,4 Mio. Euro/Jahr bereitstellt.

Aus diesem Grund müssten dem Grunde nach bei einem geforderten Mehrbedarf gem. dem vorliegenden Antrag Prioritäten gesetzt und ggf. Mittel ohne Mehrbelastung für den Haushalt umverteilt werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch nur im Hinblick auf die anstehende Aufgabenstellung „Umgestaltung des Stadtkerns mit neuen Nutzungen für vorhandene Geschäftsflächen im Zuge des Neubaus der B 221 n“ zu rechtfertigen, allerdings ausdrücklich mit der Zweckbindung für diesen Kernbereich.

Anlagenverzeichnis:

2 Anlagen