Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beiliegenden Gebührenbedarfsberechnungen zur Straßenreinigung (Anlage 1) und zum Winterdienst (Anlage 2) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die im Entwurf vorgelegte 9. Änderungssatzung (Anlage 3) zu beschließen und mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft zu setzen.

Sachverhalt:

Auf die beiliegenden Gebührenkalkulationen wird verwiesen.

a)         Straßenreinigung

Nachdem der Sonderposten für den Gebührenausgleich in 2015 vollständig aufgezehrt sein wird, steigt Gebührensatz bei geringfügig erhöhtem Aufwand von 0,87 €/m auf nunmehr 0,90 €/m (Gebührenklasse S1).

b)         Winterdienst

Der Aufwand Winterdienst wurde reduziert, so dass im Ergebnis der Gebührensatz von bisher 0,61 €/m auf 0,55 €/m gesenkt werden kann (Gebührenklasse S3).

Für den Fall, dass aufgrund eines länger andauernden oder intensiveren Winters ein erhöhter Aufwand notwendig wird, kann dieser aus einem verbliebenen Sonderpostens in Höhe von rd. 11.000,00 € ausgeglichen werden.

Die kombinierte Gebühr von Straßenreinigung und Winterdienst sinkt von 1,48 €/m auf 1,45 €/m (Gebührenklasse S2).