Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

Betreff
Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Wahlprüfungsausschusses und deren Vertreter
Vorlage
MV/FB5/031/2014
Art
Mitteilungsvorlage

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

 

In der Ratssitzung am 21.08.2014 wurden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Vertreter in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

 

Die vorgeschriebene Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass der Ausschussvorsitzende die Anwesenden bittet, sich von den Sitzen zu erheben und alle sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Vertreter ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

 

„Ich verpflichte mich, das ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Wassenberg erfüllen werde.“

 

Die Ausschussvorsitzende stellt anschließend fest, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter damit in ihr Amt eingeführt sind.