Kommunalwahl 2014; hier: Satzung zur Verringerung der Vertreterzahl

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/FB3/001/2013  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.01.2013  
Betreff:Kommunalwahl 2014;
hier: Satzung zur Verringerung der Vertreterzahl
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigr├Âsse: 233 KB Beschlussvorlage 233 KB
Dokument anzeigen: Anlage TOP 5 Dateigr├Âsse: 108 KB Anlage TOP 5 108 KB

Beratungen:

BeratungGremiumTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmungDokumente
28.02.2013Rat der Stadt Wassenberg5öffentlichEntscheidung 
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Dokument anzeigen: Nachtrag Einladung zu TOP 6 Dateigr├Âsse: 166 KB Nachtrag Einladung zu TOP 6 166 KB
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Weitere Beratungsfolge:

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Haupt- und Finanzausschuss  Beratung  

Inhalt:

Beschlussvorschlag:

Die f├╝r die Gr├Â├čenordnung (Einwohnerzahl) der Stadt Wassenberg nach ┬ž 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) zu w├Ąhlende Zahl von 38 Stadtverordneten wird f├╝r die Kommunalwahl 2014 um 2 Vertreter, davon 1 in Wahlbezirken, verringert.┬á Ab der Kommunalwahl 2014 betr├Ągt die Zahl der Vertreter im Rat der Stadt Wassenberg somit 36 Stadtverordnete.

Die als Anlage beigef├╝gte Satzung ├╝ber die Verringerung der Vertreterzahl wird hiermit erlassen.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.04.2008 ├╝ber die Zahl der zu w├Ąhlenden Vertreter f├╝r die Kommunalwahl 2009 mit Ablauf der Wahlperiode au├čer Kraft.

 

 

 


Sachverhalt:

Gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der z.Z. geltenden Fassung betr├Ągt die Zahl der zu w├Ąhlenden Vertreter f├╝r Gemeinden mit einer Bev├Âlkerungszahl von ├╝ber 15.000, aber nicht ├╝ber 30.000 Einwohnern, 38 Vertreter, davon die H├Ąlfte, also 19, in Wahlbezirken. Die Gemeinden k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG bis sp├Ątestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu w├Ąhlenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur H├Ąlfte in Wahlbezirken, verringern. Bedingt durch Artikel 12 Satz 2 des Gesetzes ├╝ber die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen verk├╝rzt sich die vorgenannte Frist von 15 Monaten f├╝r die Kommunalwahl in 2014 um 4 Monate, so dass sp├Ątester Termin zur Verringerung der Zahl der Vertreter durch Satzung nunmehr der 20. M├Ąrz 2013 ist.

Hierauf hat das Ministerium f├╝r Inneres und Kommunales des Landes NRW aktuell im Dezember 2012 die Kommunen hingewiesen.

 

Bereits bei der Neueinteilung des Wahlgebietes f├╝r die Kommunalwahl 2009 hat die Verwaltung im Wahlausschuss vom 25.06.2008 darauf verwiesen, dass ├╝ber den Zeitraum 2009 hinaus aufgrund der zu erwartenden Einwohnerentwicklung zuk├╝nftig die zul├Ąssigen Obergrenzen von Bezirken im Stadtteil Wassenberg ├╝berschritten sein werden.

 

Diese Prognose hat sich anhand der aktuellen Einwohnerzahlen nunmehr best├Ątigt und f├╝hrt dazu, dass die derzeitige Einteilung in den Wahlbezirken 4 und 6 bereits die zul├Ąssige Obergrenze ├╝berschritten hat und im Wahlbezirk 2 unmittelbar erreicht wird (auf die als Anlage beigef├╝gte Tabelle wird verwiesen).

Eine fehlerhafte bzw. unzul├Ąssige Wahlbezirkseinteilung stellt nach ┬ž 40 Abs. 1 b KWahlG eine Unregelm├Ą├čigkeit bei der Wahlvorbereitung dar, die zur Ung├╝ltigkeit einer Wahl f├╝hren kann.

Aus diesem Grunde ist eine Neueinteilung des Wahlgebietes dahingehend zwingend erforderlich, f├╝r den Stadtteil Wassenberg einen weiteren Wahlbezirk zu bilden.

Die ├╝brigen Wahlbezirke in den jeweiligen Ortschaften zeigen keinen Handlungsbedarf und wurden bereits in Vorjahren an die dortige Einwohnerentwicklung angepasst. Die aus der v.g. Tabelle (s. Anlage) derzeitige geringf├╝gige Unterschreitung der Grenze im Wahlbezirk 14 ÔÇô Birgelen ÔÇô kann ├╝ber die anderen Birgelener Bezirke kompensiert und ausgeglichen werden.

 

F├╝r den Stadtteil Wassenberg sind jedoch f├╝r eine zul├Ąssige und ausreichende Einteilung 7 (statt bisher 6) Bezirke zu bilden; insgesamt umfasst das Wahlgebiet der Stadt Wassenberg dann zuk├╝nftig insgesamt 18 statt bisher 17 Wahlbezirke.

 

Die Neueinteilung des Wahlgebietes ist Aufgabe des Wahlausschusses und muss (f├╝r die Kommunalwahl 2014) sp├Ątestens am 20.10.2013 erfolgt sein.

Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, ├╝ber den Wahlausschuss schon fr├╝hzeitiger die Neueinteilung vorzunehmen, damit die neue Wahlbezirkseinteilung bereits f├╝r die Bundestagswahl 2013 eingerichtet und genutzt werden kann und den W├Ąhlern f├╝r die Wahlen in 2014 bereits vertraut sind.

Dar├╝ber hinaus wird den Parteien so auch fr├╝hzeitig die Gelegenheit gegeben, ihre Bewerber f├╝r die Kommunalwahl 2014 ortsbezogen und konkret aufzustellen.

 

Da die Anzahl der Wahlbezirke ├╝ber ┬ž 3 Abs. 2 KWahlG analog mit der Zahl der Vertreter verkn├╝pft ist, ergeben sich daraus in der Konsequenz 36 Vertreter f├╝r den im Jahre 2014 zu w├Ąhlenden Stadtrat.

Wie eingangs erw├Ąhnt, bedarf es hierzu eines entsprechenden Satzungsbeschlusses.

Der entsprechende Satzungsentwurf ist als Anlage beigef├╝gt. Er beinhaltet gleichzeitig die Aufhebung der bisherigen Satzung vom 28.04.2008.