Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss  empfiehlt dem Rat zu beschließen, die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Vereinbarung mit dem Land NRW abzuschließen.

Die Ehrenamtskarte wird für den Bereich der Stadt Wassenberg mit Wirkung des 01.12.2012 eingeführt.

Ausgegeben werden soll die Ehrenamtskarte unter Berücksichtigung folgender Kriterien:

-          Der Umfang des bürgerschaftlichen Engagements, für das auf Antrag eine Ehrenamtskarte ausgestellt werden soll, soll wöchentlich mindestens fünf Stunden bzw. 250 Stunden pro Jahr betragen. Das Engagement muss in der Stadt Wassenberg von Bürgerinnen und Bürgern aus Wassenberg, bzw. von den in Wassenberger Vereinen, Gruppierungen und Organisationen ehrenamtlich tätigen Personen erbracht werden. Werden pauschale Aufwandsentschädigungen für das Engagement gezahlt, gilt dies als Ausschlusskriterium.

-          Das ehrenamtliche Engagement unter Berücksichtigung der vorgenannten zeitlichen Voraussetzungen sollte bereits mindestens 3 Jahre ausgeübt werden.

-          Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Verein, die Organisation für die das Engagement erbracht wird, zu bestätigen.

-          Die Ehrenamtskarte wird für 3 Jahre ausgestellt.

-          Eine Beschränkung der Anzahl der auszugebenden Ehrenamtskarten erfolgt nicht.

-          Es sollen lokale Partner gewonnen werden, die Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarten anbieten.

-          Vergünstigungen in den städt. Einrichtungen, bzw. von der Stadt unterstützten Einrichtungen (Parkbad, Bücherkiste, Kultur-Förder-Verein usw.) sollen ermöglicht werden.

-          Die notwendige Vereinbarung mit dem Land NRW soll vorbereitet werden.

-          Die Ehrenamtskarte soll zum 01.12.2012 eingeführt werden.

Die Ausgabe der ersten Ehrenamtskarten soll im Rahmen der am 30.11.2012 vorgesehenen Sportlerehrung des Stadtsportverbandes Wassenberg e.V. und in Zusammenarbeit mit diesem Verband erfolgen.

Das Land zahlt nach Abschluss der Vereinbarung eine sog. Anschubfinanzierung

von 1.500,00 €. Dieser Betrag ist für die  Ausgabeveranstaltungen zu verwenden.

Sachverhalt:

Aufgrund der Anträge des Stadtsportverbandes Wassenberg e.V. vom 28.04.2011 und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg vom 06.06.2011 haben  sich bereits der zuständige Kultur- und Sportausschuss am 23.11.2011 und der Stadtrat am 15.12.2011 mit dieser Angelegenheit befasst.

Als Ergebnis dieser Sitzungen bleibt festzuhalten, dass der Rat der Stadt Wassenberg beschlossen hat, der Einführung der Ehrenamtskarte grundsätzlich zuzustimmen, die Kriterien für deren Vergabe zu entwerfen, mit dem Land NRW bezüglich des Abschlusses der Vereinbarung in Kontakt zu treten und diese unterschriftsreif vorzubereiten und auf städtischer Ebene Kooperationsvereinbarungen anzustreben.

Die ersten Gespräche mit dem beim Land NRW für die Ehrenamtskarte zuständigen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wurden geführt. Dabei wurde festgehalten, dass die Stadt Wassenberg grundsätzlich die Ehrenamtskarte einführen möchte. Nach dem hierfür erforderlichen Ratsbeschluss werde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Wassenberg in einer noch zu wählenden Form abgeschlossen. Der Entwurf dieser Vereinbarung ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Das Land NRW gewährt bei der Einführung der Ehrenamtskarte des Landes NRW eine sog. Anschubfinanzierung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 1.500 €. Ausgezahlt wird der Betrag nach Abschluss der Vereinbarung.

Die Ausgabekriterien sollen in Ergänzung der Inhalte der Vereinbarung wie folgt festgesetzt werden:

-          Der Umfang des bürgerschaftlichen Engagements, für das auf Antrag eine Ehrenamtskarte ausgestellt werden soll, soll wöchentlich mindestens fünf Stunden bzw. 250 Stunden pro Jahr betragen. Das Engagement muss in der Stadt Wassenberg von Bürgerinnen und Bürgern aus Wassenberg, bzw. von den in Wassenberger Vereinen, Gruppierungen und Organisationen ehrenamtlich tätigen Personen erbracht werden. Werden pauschale Aufwandsentschädigungen für das Engagement gezahlt, gilt dies als Ausschlusskriterium.

-          Das ehrenamtliche Engagement unter Berücksichtigung der vorgenannten zeitlichen Voraussetzungen sollte bereits mindestens 3 Jahre ausgeübt werden.

-          Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch den Verein, die Organisation für die das Engagement erbracht wird, zu bestätigen.

-          Die Ehrenamtskarte wird für 3 Jahre ausgestellt.

-          Eine Beschränkung der Anzahl der auszugebenden Ehrenamtskarten erfolgt nicht.

-          Es sollen lokale Partner gewonnen werden, die Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarten anbieten.

-          Vergünstigungen in den städt. Einrichtungen, bzw. von der Stadt unterstützten Einrichtungen (Parkbad, Bücherkiste, Kultur-Förder-Verein usw.) sollen ermöglicht werden.

-          Die notwendige Vereinbarung mit dem Land NRW soll vorbereitet werden.

-          Die Ehrenamtskarte soll zum 01.12.2012 eingeführt werden.

Zur Information hierzu ist zu erwähnen, dass sich eine zu große Zahl von auszugebenen Ehrenamtskarten nach einer Empfehlung des Ministeriums durch die Festlegung einer Obergrenze reduzieren ließe. Hiervon haben jedoch nur wenige Kommunen Gebrauch gemacht. Eine seriöse Schätzung, wie viele Personen bei den v. g. Voraussetzungen in der Stadt Wassenberg anspruchsberechtigt sind, ist nicht möglich. Nach Aussage des Ministeriums  und Rückfragen bei anderen teilnehmenden Kommunen ist nicht mit einer Vielzahl von Meldungen zu rechnen.

So wurden zum Beispiel in Erkelenz  40 Karten und in Übach-Palenberg 18 Karten bei der erstmaligen Ausgabeveranstaltung ohne Festlegung einer Obergrenze ausgegeben.

Seit der Ratssitzung am 15.12.2011 wurden insgesamt 22 Wassenberger Firmen, Organisationen und Gruppen angeschrieben, um den für die verdienten Ehrenamtler sicherlich nicht zu unterschätzenden symbolischen Anerkennungswert noch durch Vergünstigungen in verschiedenen Bereichen materiell zu erhöhen.

Auch wurden die Gewerbevereine Wassenberg und Birgelen um Unterstützung der Aktion bei ihren Mitgliedern aufgefordert.

Geantwortet haben daraufhin bisher schon 8 Gewerbetreibende (Anlage 2).

Betrachtet man andere bisher sich an der Ehrenamtskarte des Landes beteiligte Kommunen, muss gesagt  werden, dass Wassenberg mit diesen 8 Zusagen örtlicher Unternehmungen sehr gut da steht.

Nach Meinung der Verwaltung sollte die erste Ausgabe der Ehrenamtskarten zeitnah mit dem Datum des festgesetzten Tages des Ehrenamtes am 05.12.2012 in einem würdigen Rahmen erfolgen.

Es bietet sich hierfür eine Zusammenarbeit mit dem Stadtportverband Wassenberg e.V. an. Dieser plant am 30.11.2012 im Forum der Betty-Reis-Gesamtschule „Europaschule“ Wassenberg die diesjährige Sportlerehrung. In Absprache mit diesem Verband wäre eine Integration der Ausgabe der ersten Ehrenamtskarten auch möglich und sinnvoll.

Der vom Land NRW ausgelobte einmalige Zuschuss von 1.500,00 € sollte auch für diese und evtl. noch weitere Veranstaltungen in den Folgejahren Verwendung finden.

Die Ausgabe der Ehrenamtskarte wird im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen in Verbindung mit dem Stadtsportverband Wassenberg e.V. ermöglicht.

Kosten für die Karten selbst fallen zunächst nicht an, da das Land diese in ausreichender Anzahl inklusive der dazu gehörenden Informationsmaterialien wie z.B. Plakate, Flyer etc., kostenlos zu Verfügung stellt.