hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2009
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
04.06.2009 ist seitens der SPD-Fraktion ein Antrag auf Verkehrs-beruhigung für
den Einmündungsbereich Sandstraße/Mühlenstraße gestellt worden (siehe Anlage
1).
Der Bauausschuss
hat sich bereits am 23.09.2004 mit der Prüfung einer Verkehrsbe-ruhigung auf
der unteren Sandstraße in Form einer Fahrbahnverengung vor dem Haus „Sandstr.
1“ und der Anlegung eines durchgängigen Gehweges entlang des Hauses „Sandstr.
1“ bis zur Mühlenstraße befasst (Flurkarte siehe Anlage 2).
Dazu haben
seinerzeit verschiedene Gespräche und Ortstermine stattgefunden.
Im Ergebnis teilt
die Verwaltung die Auffassung des Straßenverkehrsamtes, wonach das
Straßenverkehrsamt und die Polizei nach gemeinsamer Ortsbesichtigung erheb-liche
Bedenken gegen die angestrebte Maßnahme haben, die unabhängig von einer
konkreten Planung auf grundsätzliche Erwägungen / Erkenntnisse beruhen. Ein Einbau
an dieser Stelle (Innenkurve) zwingt nämlich den Kraftfahrer, ohne Sicht auf
den Gegenverkehr und den Knoten Mühlenstraße / Sandstraße / Mittlerer Weg, in
die Fahrspur des Gegenverkehrs einzufahren.
Darüber hinaus
wurden auch während eines weiteren Ortstermins andere Gefahren-quellen im
weiteren Verlauf der Sandstraße angesprochen.
Einvernehmen
besteht daher, dass eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu einer
effektiven Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger - insbesondere der Kinder –
nur durch eine Überplanung der gesamten Streckenabschnitte erzielbar ist.
Will man diese
Verbesserung erreichen, sollte über die Haushaltsplanung 2013 diese
beitragspflichtige Maßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.
Die Baukosten
werden vom Unternehmensbereich Tiefbau mit rund 200.000,00 EUR beziffert.