Betreff
Wahl des stv. Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg
Vorlage
BV/FB3/064/2011
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, den bisherigen stv. Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Wassenberg, Christoph Stassny, wohnhaft in 41849 Wassenberg, Pützchensweg 34 b, gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW - SchAG NW - für weitere 5 Jahre zum stv. Schiedsmann  für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg wiederzuwählen.

 


Sachverhalt:

Im Dezember 2011 läuft die Amtszeit des stv. Schiedsmannes, Christoph Stassny, Pützchensweg 34 b, 41849 Wassenberg, für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg, ab.

Herr Stassny erklärte sich mit Schreiben vom 19.05.2011 bereit, im Falle einer Wiederwahl, das Amt des stv. Schiedsmannes für weitere 5 Jahre auszuüben.

 

Mit Schreiben vom 23.05.2011 sowie 24.06.2011 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber informiert und in diesem Zusammenhang um Vorschläge weiterer geeigneter Personen für das Amt des stv. Schiedsmannes/der stv. Schiedsfrau gebeten.

Weitere Vorschläge auf Grund dieser Schreiben gingen nicht ein.

 

Gegen die Wiederwahl des Herrn Christoph Stassny für das Amt des stv. Schiedsmannes bestehen von Seiten der Verwaltung keine Bedenken.

 

Gem. § 5 des Schiedamtsgesetzes NW werden die Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                            

Kostenstelle/Konto