Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, den bisherigen stv. Schiedsmann des Schiedsamtsbezirkes Wassenberg, Christoph Stassny, wohnhaft in 41849 Wassenberg, Pützchensweg 34 b, gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW - SchAG NW - für weitere 5 Jahre zum stv. Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg wiederzuwählen.
Sachverhalt:
Im Dezember 2011 läuft
die Amtszeit des stv. Schiedsmannes, Christoph Stassny, Pützchensweg 34 b,
41849 Wassenberg, für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg, ab.
Herr Stassny erklärte
sich mit Schreiben vom 19.05.2011 bereit, im Falle einer Wiederwahl, das Amt
des stv. Schiedsmannes für weitere 5 Jahre auszuüben.
Mit Schreiben vom
23.05.2011 sowie 24.06.2011 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber
informiert und in diesem Zusammenhang um Vorschläge weiterer geeigneter
Personen für das Amt des stv. Schiedsmannes/der stv. Schiedsfrau gebeten.
Weitere Vorschläge auf
Grund dieser Schreiben gingen nicht ein.
Gegen die Wiederwahl
des Herrn Christoph Stassny für das Amt des stv. Schiedsmannes bestehen von
Seiten der Verwaltung keine Bedenken.
Gem. § 5 des
Schiedamtsgesetzes NW werden die Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes
Heinsberg auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten, Sachkosten € Personalkosten € keine |
Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung
(Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |