Sachverhalt:
Im
Rahmen des Berichtswesens wird nunmehr der erste Quartalsbericht für das
Haushaltsjahr 2022 zum Stichtag 31.03.2022 vorgelegt.
Dieser Bericht
dient gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierunggesetz – NKF-CIG) gleichzeitig als
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wassenberg einschließlich der
Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt.
Der Quartalsbericht soll zu diesem frühen Zeitpunkt im Jahr eine erste Einschätzung über die voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres 2022 geben.
Die Haushaltsplanung des Jahres 2021 weist einen geplanten
Jahresüberschuss in Höhe von 0,482 Mio. € aus. Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im Jahr 2022 erscheint trotz aller
außerordentlichen Belastungen wieder eine deutliche Ergebnisverbesserung um rd.
2,402 Mio. € möglich. Das Haushaltsjahr 2022 würde somit einen Jahresüberschuss
in Höhe von rd. 2,884 Mio. € ausweisen.
Enthalten sind
hierbei außerordentliche Erträge in von rd. 2,165 Mio. €, die zum Ausgleich der
Belastungen der COVID-19-Pandemie angesetzt werden. Ohne diese im
NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz NRW vorgesehene rein rechnerische Maßnahme würde
das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit voraussichtlich nur rd. 0,719
Mio. € betragen.
Die wesentlichen
Gründe für diese Ergebnisverbesserung liegen zunächst in einer verbesserten
Ertragssituation. Insbesondere bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer sowie
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergeben sich deutliche
Verbesserungen im Vergleich zur Haushaltsplanung. Gerade diese Positionen sind
in ihrer Entwicklung aber auch durch die aktuellen Krisenlagen weiterhin
risikobehaftet.
Zudem erfolgen auch
wieder höhere Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens,
jedoch in weit geringerem Umfang als im Vorjahr. Als Einmaleffekt erfolgen
zudem Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen.
Weiter wird das
voraussichtliche Jahresergebnis durch die Reduzierung von Aufwendungen
verbessert. Hierbei sind insbesondere Reduzierungen bei den
Personalaufwendungen, zu nennen. Mehrbelastungen durch aktuelle
Preissteigerungen sind insbesondere bei den Energieaufwendungen zu nennen,
sowie außerhalb des lfd. Ergebnisses bei der Entwicklung der Investitionen;
jedoch haben diese bislang nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der
Haushaltslage geführt.
Die weitere
Ergebnisentwicklung und die Entwicklung der wichtigsten Investitionsmaßnahmen
des laufenden Jahres werden im Bericht ausführlich erläutert.
Zusätzlich geht der Bericht auch auf die weiteren finanziellen Auswirkungen des Hochwasserereignisses im Jahr 2021 ein, sowie gibt eine erste Einschätzung zu den finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stadt Wassenberg.
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Anlagenverzeichnis:
· Quartalsbericht I/2022 (Textlicher Teil)
· Quartalsbericht I/2022 (Tabellarischer Teil)
· Quartalsbericht I/2022 (Anlage NKF-COVID-19-Isolierung)
· Quartalsbericht I/2022 (Anlage Hochwasserereignis 2021)