Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, die Fraktionsräume (Zimmer 13, U02
und U01) zu renovieren und mit neuen Stühlen, Tischen sowie
Präsentationsmöglichkeiten auszustatten. Es werden nach Abschluss der
Renovierungsarbeiten keine Fraktionsräume mehr fest zugewiesen. Vielmehr sind
die v.g. Räume sowie die beiden Besprechungsräume 1 und 2 der Stadtverwaltung
sowie der Sitzungssaal über das Buchungssystem Locaboo für alle Fraktionen
buchbar zu machen. Die notwendige Änderung von § 11 Abs. 7 c) der Hauptsatzung
der Stadt Wassenberg vom 01.01.2018 wird beschlossen.
Sachverhalt:
Die Verwaltung
benötigt, auch vor dem Hintergrund der notwendigen räumlichen Entzerrung der
Mitarbeiter*innen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dringend
Büroräumlichkeiten. Darüber hinaus ist die Ausstattung der bestehenden
Fraktionsräume in einem erneuerungsbedürftigen Zustand.
Daher schlägt die
Verwaltung vor, die drei größten bisherigen Fraktionsräume (Zimmer 13, U01 und
U02) mit neuem Mobiliar auszustatten und eine einheitliche höherwertige
Präsentationsausstattung in Form von Beamern, Whiteboards und
Multifunktionsgeräten (Drucker + Scanner) zu integrieren.
Die Räume sollen
dann, ebenso wie zusätzlich die Besprechungsräume 1 und 2 der Stadtverwaltung
und der große Sitzungssaal in der 1. Etage des Rathauses an das
Raumbuchungssystem Locaboo angebunden werden, worüber diese dann sowohl kurz-
als auch langfristig im Voraus durch die Fraktionen u.a. für Sitzungen gebucht
werden können.
In den Flur des
Erdgeschosses des Rathauses, wo vormals der Schrank mit den Postfächern der
Stadtverordneten stand, wird ein Spind-Schrank aufgestellt, in dem jede
Fraktion ein abschließbares Fach zur Aufbewahrung fraktionsindividueller
Materialien erhält.
Dadurch wird jedoch
auch eine Änderung von § 11 Abs. 7 c) der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg vom
01.01.2018 notwendig:
Der bisherige
Wortlaut …
c) Als
Sachleistungen gewährt die Stadt:
-
die
Nutzung eines Geschäftszimmers und im Bedarfsfall eines Besprechungsraumes
einschließlich Grundausstattung im Rathaus, Telefon, iPad,
-
die
Nutzung eines Kopiergerätes im Bedarfsfall.
muss neu gefasst werden und
zukünftig lauten …
c) Als Sachleistungen gewährt die Stadt:
-
die
Nutzung der über das Buchungssystem Locaboo im Rathaus der Stadt Wassenberg zur
Verfügung gestellten Besprechungsräume einschließlich der dort vorhandenen
Grundausstattung (Telefon, Beamer, Whiteboard, Multifunktionsgerät mit Drucker
und Scanner),
-
die
Nutzung des zur digitalen Ratsarbeit übergebenen Tablets,
-
die
Nutzung eines Kopiergerätes im Bedarfsfall.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten,
Sachkosten € Personalkosten € keine
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Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende
Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne
kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis: