Betreff
Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
Vorlage
BV/FB1/124/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung haben sich Änderungen in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse ergeben.

Darüber hinaus wurde in der interfraktionellen Sitzung am 02.11.2020 vereinbart, dass die digitale Zustellung der Einladungen sowie Niederschriften für die Ratssitzungen und Ausschüsse als Standard in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse definiert werden soll, wodurch sich an zahlreichen Stellen Änderungen ergeben haben.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                €

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             €

 

Personalkosten

 

                             €

                 keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             €

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              €

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       €

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

Anlagenverzeichnis: