Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 88 "Schleidstraße" in der Ortschaft Effeld; hier: Beschluss zur Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 88 "Schleidstraße" in der Ortschaft Effeld; hier: Beschluss zur Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage
BV/FB6/117/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Im Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 „Schleidstraße“ in der Ortschaft Effeld ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch durchzuführen, da die private Verkehrsfläche ausgedehnt werden soll.

 

Sachverhalt:

Im Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 „Schleidstraße“ in der Ortschaft Effeld fasste der Stadtrat am 09.05.2019 den entsprechenden Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Die Rechtskraft dieses Bebauungsplanes wurde bisher nicht durch entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt vorgenommen, da sich abzeichnete, dass ein entsprechender Wechsel des Vorhabenträgers erfolgen würde; dieser Wechsel ist zwischenzeitlich erfolgt.

 

Der neue Vorhabenträger beabsichtigt durch veränderte Grundstücksaufteilungen die im Plangebiet festgesetzte private Verkehrsfläche um ca. 11,75 m in süd-östliche Richtung auszuweiten.

 

Alle weiteren Festsetzungen dieses Bebauungsplanes bleiben bestehen.

 

Diese Änderung erfordert jedoch, dass eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß

§ 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen ist. Auf den geänderten Bebauungsplanentwurf sowie auf das angepasste Nutzungskonzept des Vorhabenträgers wird verwiesen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

-------------------------------

Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

  1. Entwurf des geänderten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 „Schleidstraße“ in der Ortschaft Effeld
  2. Angepasstes Nutzungskonzept des neuen Vorhabenträgers