Haushaltswirtschaft 2019; hier: 2. Fortschreibung zur Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen

Betreff
Haushaltswirtschaft 2019;
hier: 2. Fortschreibung zur Auswertung der Haushaltsreden der Fraktionen
Vorlage
MV/FB5/002/2019/2
Art
Mitteilungsvorlage
Referenzvorlage

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

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Mit der Mitteilungsvorlage MV/FB5/001/2019 vom 06.02.2019 wurden die bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 (Ratssitzung 13.12.2018) vorgetragenen Haushaltsreden ausgewertet und die darin enthaltenen Anträge und Fragen, soweit möglich, nach Sachthemen gegliedert.

Mit den Anmerkungen der Verwaltung in den Vorlagen zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.12.2018 und zur Ratssitzung 21.03.2019 sind die Punkte 1.1 bis 1.6, 2.2 und 2.3 sowie 3.1, 3.3, 5.1 bis 5.5 erledigt.

 

Nachstehend nunmehr der Sachstandsbericht (2. Fortschreibung) zu den noch nicht und/oder nur teilweise erledigten Punkten; der jeweilige aktuelle Sachstand zu diesen einzelnen Punkten ist grau hinterlegt und -wie aus dem Vorjahr bekannt- werden die Ziffern aus der ursprünglichen Vorlage beibehalten.

 

 

1. Stadtentwicklung und Infrastruktur bzw. –einrichtungen

 

Auflistung der städtebaulichen Maßnahmen unter Angabe des jeweiligen Entwicklungsstandes:

 

·      Stadtkernsanierung Wassenberg (2. Bauabschnitt)

Die Auftragsvergabe ist erfolgt, die Baumaßnahme beginnt Ende 2019 (Bauzeit ca. 1 Jahr).

 

·      Kanal- und Straßenbaumaßnahme Nautikstraße

Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung und wird bis Jahresende 2019 fertiggestellt.

 

·      Bau Radwegeverbindung Bruchstraße/‘Waldseestraße/K 21

Nach Abschluss des Grunderwerbs in 2019 und Genehmigung eines vorzeitigen Baubeginns für den 2. Bauabschnitt erfolgt die Ausführung der Maßnahme in 2020.

 

·      Ausbau der Sandstraße (Teilstück)

Durch die Irritationen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit einer zunächst angekündigten Änderung des § 8 KAG erfolgt die Ausführung der Maßnahme nunmehr zeitverschoben in der zweiten Jahreshälfte 2020.

 

·      Ausbau der Straße Pützchensweg (Teilstück)

Durch die Irritationen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit einer zunächst angekündigten Änderung des § 8 KAG erfolgt die Ausführung der Maßnahme nunmehr zeitverschoben in der zweiten Jahreshälfte 2020.

 


 

·      Ausbau der Straße „Forster Weg“ (Teilstück)

Der Ausbau befindet sich in der Ausführung und eine Fertigstellung wird Ende 2019 erwartet.

 

·      Erschließung Bebauungsplangebiet Nr. 86 „Orsbecker Feld“

Nach dem zwischenzeitlich erfolgten Grunderwerb erfolgt die Erschließung des Bebauungsplangebietes in 2020.

 

·      Umsetzung des 2. Bauabschnitts der Gemeindeverbindungsstraße 36 Birgelen/Effeld/Ophoven

Nach dem erfolgten Grunderwerb in 2019 erfolgt der Ausbau des 2. Bauabschnitts in 2020.

 

 

·      Ausbau des von-Rohmen-Platzes im Stadtteil Orsbeck

Die Ausbaumaßnahme beginnt Ende November 2019.

 

·      Um- und Ausbau des Sportparks

Nach Durchführung des Grunderwerbs in 2019 erfolgt die Durchführung der Maßnahme in 2020.

 

·      Neubau eines Schulgebäudes im Gesamtschulzentrum

Die Baumaßnahme befindet sich im Zeit- und Kostenplan und soll zum Schuljahr 2020/2021 fertiggestellt sein.

 

·      Teilerneuerung Sporthalle I Bergstraße

Der umfangreiche Bauantrag wurde zwischenzeitlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht und die Durchführung der Maßnahme beginnt in den Wintermonaten 2019/2020 (Bauzeit ca. 1 Jahr).

 

 

 

 

2. Tourismus, Kunst und Stadtmarketing

 

2.1   Die WFW-Fraktion beantragt mittels „Augmented Reality“ der Stadt für Tourismus und Einwohner ein neues Gesicht zu geben.

 

Anmerkung:

Augmented Reality bedeutet übersetzt “erweiterte Realität“, in Kurzform „AR“. Der Nutzer sieht über die dazugehörende App die reale Welt und es werden zusätzlich Informationen eingeblendet. Diese werden in Form von Texten, Grafiken, Animationen, Videos, statischen oder bewegten 3D-Objekten gezeigt. Zum Erleben dieser Technologie werden u.a. ein Smartphone, Tablet oder eine Augmented Reality Brille benötigt.


Das Unternehmen „EXCIT3D“ aus Solingen hat bereits mehrere AR-Apps entwickelt und zuletzt für Schloss Burg in Solingen einen virtuellen Rundgang geschaffen, im Rahmen dessen ein Kapitel der Bergischen Geschichte lebendig werden: die Schlacht von Worringen, die interaktiv übers Smartphone erzählt wird. „Schloss Burg AR“ heißt die App, mit der Besucher sich die Geschichte und die Hintergründe der Schlacht von Graf Adolf V. erklären lassen können.

Die Entwicklung einer ähnlichen App, z.B. eine Führung durch Wassenberg mit Graf Gerhard, wäre eine attraktive Möglichkeit, um Besucherinnen und Besucher von Wassenberg zu begeistern und auf interessante Art die Geschichte Wassenbergs zu vermitteln. Auch, um Kindern und Jugendlichen geschichtliche Hintergründe zu vermitteln, wäre eine AR-App eine gute Option. Zeitnah soll ein erster Gesprächstermin mit dem Unternehmen vereinbart werden, um Möglichkeiten für Wassenberg auszuloten.

 

 

Stand: 10.10.2019

Am 02. November 2019 wird die Veröffentlichung der „Augmented Reality-App“ auf der Burg Wassenberg bekanntgegeben. Mit dieser Mitteilung ist dieser Punkt erledigt.

 

 

 

3. Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Einrichtungen

 

3.2   Die Fraktion der Partei „Die Linke“ stellt die Frage, ob die Verwaltung über ein schulisches Medienkonzept verfügt. Die dazu ergänzenden Fragen lauten: Wie hoch sind die Kosten für die Medienausstattung, der zeitlichen Einordnung der Ausstattung bzw. Vervollkommnung der Bildungseinrichtung und zur Qualifizierung des Lehrpersonals usw.

 

Anmerkung:

Bereits im Jahre 2018 hat die Verwaltung sich verstärkt mit der kommenden Digitaloffensive an den Schulen beschäftigt, nachdem die Thematik bereits in den Jahren zuvor gemeinsam mit den Schulen thematisiert wurde, und hat hierzu erste Abstimmungs- und Sondierungsgespräche mit den Schulen geführt.

Hierbei wurde ein grober Ablauf festgelegt.

In einem ersten Schritt sollen zunächst die infrastrukturellen Voraussetzungen an den Schulen geschaffen werden, da, insbesondere an den Grundschulen die vorhandene Infrastruktur für einen digitalen Ausbau nicht ausreichend ist (z.B. Trennung Verwaltungs- und pädagogisches Netz, Vernetzung der einzelnen Rechner, zentrale Datenablage und Datensicherung, Einrichtung von WLAN). Hierzu erfolgt zunächst eine Erfassung des IST-Zustandes der einzelnen Schule. Zur Umsetzung wurden hierfür im Haushalt 2019 bereits Haushaltsmittel von insgesamt € 104.800,00 eingestellt (auch für die Planjahre sind Beträge zur Fortführung bereits im Haushalt eingeplant).

Hierauf aufbauend werden dann die weiteren Schritte gemeinsam mit den Schulen abgestimmt.  

Zielsetzung der Verwaltung ist es, bis Ende 2019 ein grobes Konzept (einschließlich Zeitplan) über den aktuellen Sachstand der jeweiligen Schule und über die angedachte weitere Vorgehensweise zu erstellen.

Im Zuge des Gesamtprozesses werden parallel hierzu Medienkonzepte durch die jeweiligen Schulen erstellt (pädagogische Konzepte für den Einsatz digitaler Medien in den Schulen), die sodann in einem ganzheitlichen Medienentwicklungsplan zusammengeführt werden.

Auch bleibt abzuwarten, welche konkreten Förderprogramme durch Bund und Land aufgelegt und ausgestaltet werden, die zur Mitfinanzierung genutzt werden können. So soll mit Hilfe des „Digitalpaktes“ des Bundes lediglich eine digitale Grundausstattung ermöglicht werden. Folgekosten einschließlich Support und Ersatzbeschaffungen fallen ausdrücklich nicht hierunter. 

Verkompliziert wird die Umsetzung durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten (auch Finanzzuständigkeiten) zwischen Land und Kommune als Schulträger (Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Schulangelegenheiten). Hier steht eine Novellierung der Schulfinanzierung im Raum.  

Insgesamt handelt es sich um einen komplexen Prozess, der wachsen muss und schrittweise fortgeführt werden soll.

Über die schrittweise Weiterentwicklung der komplexen Thematik wird der Rat über den Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig informiert.

 

 

Stand: 10.10.2019

Zur Umsetzung dieses Punktes wird bis Ende 2019 ein Konzept erstellt, auf dessen Grundlage dann auch die Fördermittel in den Jahren 2020 bis 2022 abgerufen werden können.

 

 

 

4. Ratsangelegenheiten

 

4.1   Die WFW-Fraktion schlägt vor, ein Projekt ins Leben zu rufen, in dem jungen Menschen aus Wassenberg Kommunalpolitik nähergebracht werden soll. Hierzu soll die Verwaltung beispielsweise mit der Leitung der Betty-Reis-Gesamtschule ein Projekt initiieren, dass Schüler für Politik vor Ort begeistern und zum Mitmachen anregen soll. Wie und in welchem Umfang die einzelnen Fraktionen sich in dieses Projekt mit einbringen können, soll in einer interfraktionellen Sitzung geklärt werden.

 

Anmerkung:

Die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen wird von den Schulen forciert. Daher sollten Projekte, die auf eine verstärkte Begeisterung von jungen Menschen für das politische Geschehen vor Ort abzielen, auch von Schulen und anderen Trägern der Jugendförderung initiiert und vorangetrieben werden. Der Vorschlag der WFW-Fraktion wurde an die Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule weitergegeben. Darüber hinaus war auch das Jugendzentrum der Stadt Wassenberg in der Vergangenheit in diesem Bereich aktiv, sodass der WFW-Vorschlag auch an die Leitung des Jugendzentrums weitergeleitet wurde.


 

 

Stand: 10.10.2019

Zu diesem Punkt wird nochmals bestätigt, dass der Vorschlag an die Schulleitung der Betty-Reis-Gesamtschule und die Leitung des Jugendzentrums weitergeleitet wurde und auch bekannt ist, dass die Einrichtungen sich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen.