Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: Ausrufen des Klimanotstandes; hier: Antrag Juso Kreis Heinsberg vom 19.06.2019

Betreff
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: Ausrufen des Klimanotstandes; hier: Antrag Juso Kreis Heinsberg vom 19.06.2019
Vorlage
BV/FB6/068/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der vorliegenden Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW zum Ausrufen des Klimanotstandes für den Bereich der Stadt Wassenberg wird nicht entsprochen.

 

Sachverhalt:

Mit Posteingang Stadt Wassenberg 19.06.2019 beantragen die Jusos Kreis Heinsberg, Hückelhoven, durch Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW das Ausrufen des Klimanotstandes für den Bereich der Stadt Wassenberg. Auf den beigefügten Antrag wird verwiesen (Anlage 1).

 

Unstrittig ist, dass durch Extremwetterlagen (z. B. Dürreperioden, Unwetter u. ä.) die Zeichen des Klimawandels für jedermann erkennbar wird.

 

Aus Sicht der Stadt Wassenberg würde aber durch Ausrufen des Klimanotstandes das eigene Verwaltungshandeln maßgeblich eingeschränkt. Aus Sicht der Verwaltung wollten die für den Herbst 2019 seitens der Bundesregierung angedachten Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Klimaschutzabkommens abgewartet werden, um dann auch die Belange auf kommunaler Ebene inhaltlich zu berücksichtigen.

 

Aus Sicht der Stadt Wassenberg sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass bereits vor zwanzig Jahren damit begonnen wurde, den Laubwaldanteil im Gebiet der Stadt Wassenberg kontinuierlich zu erhöhen.

 

Auf der Grundlage des Seitens der der Stadt Wassenberg im Dezember 2015 verabschiedeten integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wassenberg „Wind, Sonne und Meer – Klimaschutz zwischen Wald und Fluss –„ hat die Stadt Wassenberg zwischenzeitlich entsprechende Maßnahmen angestoßen bzw. schon durchgeführt:

 

  • Biomassenheizung im Baubetriebshof Ossenbrucher Weg,
  • Blockheizkraftwerk im Rathaus und Schulen u. a. weiteren städt. Einrichtungen,
  • Beheizung des Parkbades aus der Biogasanlage,
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED,
  • umfassende Maßnahmen in städtische Infrastruktur, z. B. Schulen u. ä. auf LED.

 

Im Rahmen der derzeit laufenden Baumaßnahme – Erweiterung der Betty-Reis-Gesamtschule Wassenberg wird dieser künftige neue Trakt mit einer Dachbegrünung versehen werden.

 

Die beispielhaft aufgezählten Maßnahmen belegen die tatsächliche Umsetzung aus den integrierten Klimaschutzkonzept. Weitere Maßnahmen werden hier sukzessive in den weiteren Jahren folgen, um durch entsprechende Nachhaltigkeit des CO² Ausstoß entsprechend zu reduzieren bzw. zu minimieren.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollten die Maßnahmen in Sachen Klimaschutz seitens der Bundesregierung und der Landesregierung abgewartet werden; entsprechende Entscheidungen und Vorgaben werden im Herbst 2019 erwartet.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 

Anlagenverzeichnis: