Beschlussvorschlag:
Die für die
Größenordnung (Einwohnerzahl) der Stadt Wassenberg nach § 3 Abs. 2 des
Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) zu wählende Zahl von 38 Stadtverordneten wird für
die Kommunalwahl 2020 um 2 Vertreter, davon 1 in Wahlbezirken, verringert. Ab der Kommunalwahl 2020 beträgt die Zahl der
Vertreter im Rat der Stadt Wassenberg somit 36 Stadtverordnete.
Die als Anlage
beigefügte Satzung über die Verringerung der Vertreterzahl wird hiermit
erlassen.
Gleichzeitig
tritt die Satzung vom 11.03.2013 über die Zahl der zu wählenden Vertreter für
die Kommunalwahl 2014 mit Ablauf der Wahlperiode am 31.10.2020 außer Kraft.
Sachverhalt:
Gemäß § 3 Abs. 2
des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der z.Z. geltenden Fassung beträgt die
Zahl der zu wählenden Vertreter für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von
über 15.000, aber nicht über 30.000 Einwohnern, 38 Vertreter, davon die Hälfte,
also 19, in Wahlbezirken. Die Gemeinden können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 KWahlG
bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der
zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken,
verringern. Bedingt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher
Vorschriften verlängert sich
die vorgenannte Frist zur Verringerung der Zahl der Vertreter durch Satzung
nunmehr bis 31.07.2019 für die Kommunalwahl in 2020.
Der entsprechende
Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt. Er beinhaltet gleichzeitig die
Aufhebung der bisherigen Satzung vom 11.03.2013.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten,
Sachkosten € Personalkosten € keine
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Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende
Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne
kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis:
Satzung vom 12.07.2019 über die Zahl der Vertreter im Rat der Stadt Wassenberg für die Kommunalwahl 2020