Sachverhalt:

Der zum 30.06.2019 aus dem Rat ausgeschiedene Stadtverordnete Markus Georg Schnorrenberg war Vorsitzende des Kultur- und Sportausschusses. 

Gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 GO NRW sind die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der Ausschüsse zu bestimmen.

§ 58 Abs. 5 Satz 5 GO NRW besagt:

„Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zur Nachfolge.“

Somit ist die SPD-Fraktion zur Neubesetzung des Vorsitzes des Kultur- und Sportausschusses vorschlagsberechtigt.

Gem. § 40 Abs. 2 GO NRW ist der Bürgermeister nicht stimmberechtigt.

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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