BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/FB5/013/2019  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.02.2019  
Betreff:Anregung des SPD-Ortsvereins Wassenberg gem. § 24 GO NRW i. V. m. § 6 Hauptsatzung zur Errichtung von Wohnmobilstellplätzen im Zuge der Baumaßnahme "Lückenschluss Burgberg"
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 496 KB Beschlussvorlage 496 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Anregung nach § 24 GO NRW; hier Baumaßnahme Lückenschluss Burgberg, Errichtung von Wohnmobilstellplätzen Dateigrösse: 230 KB Anlage 1 - Anregung nach § 24 GO NRW; hier Baumaßnahme Lückenschluss Burgberg, Errichtung von Wohnmobilstellplätzen 230 KB

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

 


Sachverhalt:

Der SPD-Ortsverein Wassenberg beantragt mit Schreiben vom 12.01.2019, die Stadt möge im Rahmen der Maßnahme „Lückenschluss Burgberg“ in angemessenem Rahmen Stellplätze für Wohnmobile ausweisen bzw. baulich einrichten (vgl. beiliegende Anlage 1)

 

Stellungnahme:

In der Stadt Wassenberg befinden sich am Parkbad im Stadtteil Wassenberg und an der Waldseestraße im Stadtteil Effeld moderne Wohnmobilstellplätze mit allen erforderlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie einem ausreichenden Stellplatzangebot.

Darüber hinaus können bereits heute und auch künftig nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme „Lückenschluss Burgberg“ Tagestouristen Wohnmobile am Burgberg (somit direkt an der Burg) bzw. im unmittelbaren Umfeld, u. a. an der Straße „Küstersgäßchen“ und am Naturparktor/Pontorsonplatz parken, ohne dass hierzu eine gesonderte Ausweisung erfolgt.

Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes auf dem Burgberg würde dort zum einen nicht zum Bild der Gartenachse passen und zum anderen das notwendige Pkw-Stellplatzangebot, das dort innenstadtnah ohne zeitliche Befristung vorgehalten wird, einschränken.

Da –wie vorstehend bereits ausgeführt- Tagestouristen mit Wohnmobilen auch künftig auf dem Burgparkplatz (Teilfläche links von der Burgauffahrt gelegen) ihre Fahrzeuge parken können, bedarf es dazu keines gesonderten Antrags, da das Angebot bereits besteht, lediglich auf die beantragte Ausweisung wird verzichtet, da die Stellplatzfläche dort nicht für eine bestimmte Fahrzeugart gebunden werden soll; außerdem verbleiben selbst bei Belegung dieses Parkplatzes im Umfeld der Burg die bereits genannten alternativen Parkmöglichkeiten für Wohnmobile.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                 keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

1 Anlage