Umsetzung des Konjunkturpaketes II; hier: Beschleunigung von Investition durch Vereinfachungen im Vergaberecht.

Betreff
Umsetzung des Konjunkturpaketes II;
hier: Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachungen im Vergaberecht
Vorlage
FB2/132/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Im Falle der Verlängerung der Regelungen des sog. Vergabebeschleunigungserlasses vom 03.02.2009 stimmt der Rat der Fortführung der Vereinfachungen im Vergaberecht und zwar im Umfang der Festlegungen des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009 zu.

Sachverhalt:

 

Nach Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen ist mit der Verlängerung des Vergabebeschleunigungserlasses vom 03.02.2009 (hier: z. Z. Befristung bis 31.12.2010) zu rechnen.

 

Da auch nach dem 31.12.2010 noch Vergabeverfahren zur vollständigen Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ohnehin noch der Zeitraum von etwa einem Jahr benötigt wird, schlägt die Verwaltung vor, der Fortführung des sog. Vergabebeschleunigungserlasses vom 03.02.2009 zuzustimmen und zwar im Umfang der Festlegungen des Ratsbeschlusses vom 24.09.2009.

Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                keine

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                            

Kostenstelle/Konto