Beschlussvorschlag:
Die Stadt Wassenberg verpflichtet sich unwiderruflich, für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft und Zahlungsunfähigkeit der Kunst, Kultur und Heimatpflege Wassenberg gGmbH an die RZVK den vorgesehenen finanziellen Ausgleich bis zu einer Höhe von 180.000 € zu erbringen und die zu seiner Ermittlung erforderlichen Kosten an die RZVK zu zahlen.
Die bisher bei der Stadt beschäftigten
Mitarbeiter, welche zukünftig in die Kunst, Kultur und Heimatpflege Wassenberg
gGmbH übergeleitet werden sollen, ist der bisherige Besitzstand zu wahren. Das
heißt, dass diese weiterhin eine Bezahlung in Anlehnung an den jeweils
geltenden TVöD erhalten sowie zusätzlich, wie bisher, in der Rheinischen
Zusatzversorgungskasse versichert werden sollen. Hierfür ist eine
Mitgliedschaft der Kunst, Kultur und Heimatpflege Wassenberg gGmbH in der
Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begründen.
Um als juristische Person des privaten Rechts
eine Mitgliedschaft in der RZVK zu begründen, ist die Beibringung einer
Sicherheitsleistung zur Absicherung des Insolvenzrisikos gegenüber der RZVK zu
erbringen. Als Sicherungsmittel kommt u.a. eine unwiderrufliche
Verpflichtungserklärung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
deren Insolvenzfähigkeit durch Gesetz ausgeschlossen ist, in Betracht.
Nach Rückmeldung der RZVK ist diese Verpflichtungserklärung durch die Stadt Wassenberg bis zu einer Höhe von 180.000 € zu erbringen und bedarf hierzu der Genehmigung durch den Rat der Stadt Wassenberg.
Finanzielle
Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffung-/Herstellungskosten) € |
jährliche Folgekosten/-lasten,
Sachkosten € Personalkosten € keine
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Finanzierung Eigenanteil(i.d.R.= Kreditbedarf) € |
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) € |
Einmalige oder jährliche laufende
Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapital- dienst, Folgelasten ohne
kalkulatorische Kosten) € |
Veranschlagung im Ergebnisplan (konsumtiv) |
im Finanzplan (investiv) |
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Kostenstelle/Konto |
Anlagenverzeichnis:
Verpflichtungserklärung Stadt Wassenberg ggü. der RZVK für die Kunst, Kultur und Heimatpflege Wassenberg gGmbH