Beschlussvorschlag:

Die Ausschussvorsitze werden nach § 58 Abs. 5, 6 GO NW neu verteilt.

Sachverhalt:

Die Fraktionen CDU, WFW und FDP haben mit Schriftsatz vom 21.06.2018 beantragt, eine Neuverteilung der Ausschussvorsitze durchzuführen.

Nach § 58, 5 GO NW werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.

Nach dem Höchstzahlverfahren stellen sich die Zugriffe wie folgt dar:

CDU:      1., 2., 3., 5. und 7. Zugriff

SPD:      4. Zugriff

WFW:   6. Zugriff

Die Ausschussvorsitze sind z. Z. wie folgt verteilt:

x)  Für die Verteilung des Ausschussvorsitzes im Haupt- und Finanzausschuss findet § 58 Abs. 5 keine Anwendung; maßgebend ist die Regelung gemäß § 57 Abs. 3 GO NRW wie folgt:

      „Den Vorsitz im Hauptausschuss führt der Bürgermeister. Er hat Stimmrecht im Hauptausschuss. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter des Vorsitzenden.“

Finanzielle Auswirkungen

  ja                nein

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Anlagenverzeichnis:

Antrag der Fraktionen CDU, WFW und FDP vom 21.06.2018