Betreff
1. Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vom 19.05.2016;
hier: § 20 - Fragerecht der Einwohner -
Vorlage
BV/FB2/038/2017
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die vorliegende 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg wird beschlossen.


Sachverhalt:

 

Bezüglich des Antrages vom 13.12.2016 des Horst Stangier nach § 24 GO NRW zur Änderung bzw. Erweiterung des § 20 – Fragerecht – der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wassenberg vom 19.05.2016 wird zunächst auf den als Anlage beigefügten Auszug aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.05.2017 verwiesen.

 

Auf Grundlage der Beratungsergebnisse hat die Verwaltung nunmehr einen Entwurf zur 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse erarbeitet (siehe Anlage).


Finanzielle Auswirkungen

 

  ja                nein

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Gesamtkosten der Maßnahmen (Be­schaffung-/Her­stel­lungs­kosten)

 

 

 

 

                                

jährliche Folge­kosten/-lasten, Sachkosten

                             

 

Personalkosten

 

                             

                keine 

Finanzierung

Eigenan­teil(i.d.R.=

Kreditbedarf)

 

 

 

 

                             

Objektbe­zo­ge­ne Ein­nah­men (Zu­schüs­se/­Beiträ­ge)

 

 

 

                               

                              

Einmalige oder jähr­liche laufende Haus­haltsbela­stung (Mit­telabfluss, Kapital-

­die­nst, Folgela­sten ohne kalkulatori­sche Ko­sten)

 

                                       

 

 

 

Veranschla­gung

im Ergebnisplan (konsumtiv)

 

im Finanzplan (investiv)

 

 

 

Nein

 

 

 

Ja, mit €                              

Kostenstelle/Konto