Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) in der Verbandsversammlung endet am 18.06.2023. In den letzten drei Monaten vor Beendigung der Amtszeit der Delegierten sind die Delegierten für die nächste Amtsperiode zu benennen.

 

Die Stadt Wassenberg kann für die Verbandsversammlung des WVER, an dem sie 1,7962 Beitragseinheiten hält, zwei Delegierte vorschlagen. Das Vorschlagsrecht für einen solchen zweiten Delegierten der Stadt Wassenberg wurde zuvor im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg abgestimmt, sodass die Beitragsteileinheit unter Hinzunahme von geringeren Beitragsteileinheiten anderer Kommunen aufgestockt wurde.

 

Da diese Vertreter vom Rat gemäß § 113 GO NRW zu bestellen, zu entsenden oder vorzuschlagen sind, bedarf es einer entsprechenden Entscheidung des Rates. Sofern die Gemeinde zwei oder mehr Vertreter zu benennen hat, muss gemäß § 113 Abs. 2 der Bürgermeister oder der ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Der Vorschlag von stellvertretenden Delegierten ist nach der Satzung des WVER nicht möglich. Bislang wurden seitens des Rates Herr Hermann-Josef Kohnen und seitens der Verwaltung Herr Bürgermeister Marcel Maurer als Delegierte entsendet.

 

Die Verwaltung schlägt nunmehr im Einvernehmen mit dem bisherigen Delegierten vor, Herrn Bürgermeister Marcel Maurer als Vertreter des Rates für die volle Beitragseinheit der Stadt Wassenberg als Delegierten und aufgrund der engeren thematischen Zuständigkeit Herrn Fachbereichsleiter Planen und Bauen Dominik Hilgers als Delegierten der Verwaltung für die restlichen Beitragsteileinheiten vorzuschlagen.

Stadtverordnete Stieding fragt nach, welche Ziele und Aufgaben die Delegierten in der Verbandsversammlung haben. Bürgermeister Maurer teilt mit, dass der Niederschrift eine Aufstellung der Aufgaben und Themen der Verbandsversammlung beigefügt wird.

 

Nachrichtlich:

Die Verbandsversammlung ist das Entscheidungsgremium des WVER, in das alle Mitglieder ihre Delegierten entsenden. Aufgabe der Verbandsversammlung ist die Wahl des Verbandsrats, die Genehmigung des Wirtschaftsplans und des Sechs-Jahres-Plans, die Entgegennahme des Jahresberichts des Verbandsratsvorsitzenden und des Vorstands sowie des Berichts der internen Rechnungsprüfer, die Entlastung des Vorstands, die Bestellung der Rechnungsprüfer und externer Wirtschaftsprüfer sowie die Besetzung von Ausschüssen.

 

 

Beschluss: (einstimmig)

Der Rat der Stadt Wassenberg entsendet als Delegierte für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Herrn Bürgermeister Maurer als Vertreter des Rates für die volle Beitragseinheit und Herrn Fachbereichsleiter Dominik Hilgers für die Beitragsteileinheiten der Stadt Wassenberg und beauftragt die Verwaltung, diese zur Wahl vorzuschlagen.