Sitzung: 03.05.2012 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/008/2012
Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 17.04.2012 zur
Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Nach Fertigstellung der Jahresabschlussarbeiten liegt
nunmehr ein vorläufiges Ergebnis für das Haushaltsjahr 2011 vor.
Dieses vorläufige Ergebnis steht unter dem Vorbehalt
der derzeit noch laufenden aber weitgehend abgeschlossenen Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer.
Das vom Wirtschaftprüfer testierte endgültige
Jahresergebnis wird dem Rechnungsprüfungsausschuss mit umfassenden Ausführungen
in Lagebricht und Anhang in seiner nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussempfehlung
an den Rat vorgelegt.
Die Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2011 wird
voraussichtlich einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.361.147,41 € ausweisen.
Gegenüber dem im Haushalt 2011 geplanten Jahresfehlbetrag von 3.987.000,00 €
bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung um 2.625.852,59 €.
Hauptursachen
für diese Ergebnisverbesserungen waren Steigerungen der Erträge aus Steuern und
Abgaben (1,887 Mio. €), aus Zuwendungen und allg. Umlagen (0,281 Mio. €) und
der sonstigen ordentlichen Erträgen (0,319 Mio. €).
Die
Mehrerträge bei Steuern und Abgaben werden im Wesentlichen bestimmt durch das
um rd. 1,267 Mio. € höhere Gewerbesteueraufkommen (welches jedoch auch einen um
rd. 0,224 Mio. € erhöhten Aufwand aus der Gewerbesteuerumlage bedingt), den um
rd. 0,388 Mio. € gestiegenen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch
Mehrerträge bei der Vergnügungssteuer von rd. 0,082 Mio. €.
Der
Steigerung bei den laufenden Zuweisungen vom Land in Höhe von rd. 0,075 €
stehen jedoch auch entsprechende Mehraufwendungen zum Betrieb der offenen
Ganztagsschulen gegenüber, der Steigerung der Erträge aus der Schulpauschale um
rd. 0,064 Mio. € stehen Mehraufwendungen für die Instandsetzung von
Schulgebäuden entgegen.
Die im Jahr
2011 realisierten Erträge aus Zuweisungen im Rahmen des Konjunkturpakets II waren
ursprünglich für das Vorjahr geplant, demgegenüber stehen ebenfalls
Entsprechende Mehraufwendungen für die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen.
Sonstige
Transfererträge und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte wurden mit nur
geringfügigen Abweichungen zur Planung realisiert.
Die Minderung
der privatrechtlichen Leistungsentgelte resultiert im Wesentlichen aus um rd.
0,106 Mio. € geringeren Erträgen aus dem Verkauf von Grundstücken, die dem
Umlaufvermögen zugeordnet gewesen sind; demgegenüber stehen jedoch Mehrerträge von
rd. 0,077 Mio. € aus dem Verkauf von Grundstücken, die dem Anlagenvermögen zugeordnet gewesen sind. Im
Ergebnis werden tatsächlich nur rd. 0,029 Mio. € weniger als geplant
erwirtschaftet, da im Jahr 2011 vereinbarte Grundstücksverkäufe aus dem
Umlaufvermögen, die aber erst im Jahr 2012 rechtswirksam geworden sind, auch
ergebnismäßig erst dem Jahr 2012 zugeordnet werden.
Die
Mehrerträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von rd. 0,105 Mio.
€ resultieren im Wesentlichen aus höheren Kostenerstattungen zum Betrieb des
Jobcenters und aus der Rückforderung überschüssiger Elternbeiträge zum Betrieb
der offenen Ganztagschulen.
Die
Verbesserung der sonstigen ordentlichen Erträge erfolgt aus der Auflösung und
Herabsetzung von Rückstellungen einschl. Pensionsrückstellungen in Höhe von rd.
0,325 Mio. €, denen jedoch Mehraufwendungen für die Neubildung von
Instandhaltungs- und sonstigen Rückstellungen in Höhe von 0,583 Mio. €
gegenüberstehen.
Die Erhöhung
der Finanzerträge um rd. 0,028 Mio. € resultiert im Wesentlichen aus Mehrerträgen
bei der Verzinsung der Gewerbesteuer.
Die
Personalaufwendungen fallen um insgesamt rd. 0,201 Mio. € niedriger aus. Diese
Besserstellung ist im Wesentlichen begründet mit der Nichtbesetzung der in der
Planung berücksichtigten Beigeordnetenstelle und durch Personalausfälle auf
Grund von Krankheit und Mutterschutz.
Diese
Ergebnisverbesserung wird jedoch fast vollständig durch die um rd. 0,191 Mio. €
erhöhten Versorgungsaufwendungen aufgezehrt, die aus einer Neuberechnung der
Pensionsrückstellungen durch die Rhein. Versorgungkassen unter Berücksichtigung
von gesteigerten Pensionsansprüchen resultiert.
Beim Aufwand
für Sach- und Dienstleistungen erfolgt im Ergebnis ein Mehrbedarf von rd. 0,085
Mio. €, der im Wesentlichen aus
der abschließenden Fertigstellung der für das Vorjahr geplanten Sanierungsmaßnahmen
im Rahmen des Konjunkturpakets II resultiert.
Bei den
Transferaufwendungen ergeben sich auf Grund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen
erhöhte Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage und den Fonds Deutsche Einheit
von insgesamt rd. 0,224 Mio. €; diese können jedoch durch die Reduzierung der
Belastung aus der Kreisumlage um rd. 0,329 Mio. € auf Grund von
Umlageerstattungen mehr als ausgeglichen werden.
Zum
geringfügigen Mehrbedarf bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (rd. 0,043
Mio. €) tragen im Wesentlichen die aus diesen Positionen gebildeten sonstigen
Rückstellungen bei.
Das Ergebnis
der bilanziellen Abschreibung weicht lediglich um 0,01 % vom vorausberechneten
Wert der Haushaltsplanung 2011 ab.
Die vorläufige Gesamtergebnisrechnung mit
Kontennachweis ist als Anlage beigefügt.
Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.361.147,41 € ist
vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.
Von der in
der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Ausgleichrücklage in Höhe von 5.248.215,71 €
würde nach dem Ausgleich der negativen Ergebnisse der Jahre 2010 (2.382.263,07
€) und 2011 (1.361.147,41 €) noch die Restsumme in Höhe von 1.504.805,23 €
verbleiben, die für den Ausgleich des Jahresergebnisses 2012 in Anspruch
genommen werden kann.
Das Jahr 2012 wird lt. Haushaltsplanung mit einem
Fehlbetrag von 2.684.400,00 € abschließen. Nach einer Inanspruchnahme
des Restbetrages der Ausgleichrücklage verbliebe im Jahrergebnis 2012 noch ein
Fehlbetrag in Höhe von 1.179.594,77 €, der zu Lasten der allgemeinen Rücklage
ginge.
Stadtkämmerer Darius weist darauf hin, dass diese Verbesserung der Steuereinnahmen zwangsläufig beim GFG 2013 zu einer höheren Steuerkraftmeßzahl und damit zur Anrechnung auf künftige Schlüsselzuweisungen führt. Er führt weiter aus, dass das Ziel für 2012 sei, das die allgemeine Rücklage bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommen werden müsse.
Der Rat nimmt Kenntnis und spricht dem Stadtkämmerer und der Verwaltung seinen Dank für die gute und umsichtige Finanzwirtschaft aus.