Sitzung: 09.06.2022 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32
Vorlage: BV/FB6/041/2022
Der Rat nimmt die
Vorlagen der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Regionalrat des Regierungsbezirks
Köln hat in seiner 5. Sitzung am 10.12.2021 die Neuaufstellung des
Regionalplanes für den gesamten Regierungsbezirk Köln beschlossen und damit die
Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die
Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen bis
zum 31. August 2022 Stellungnahmen zu den Planunterlagen, die aus textlichen
Festlegungen, zeichnerischen Festlegungen, Begründung und Umweltbericht
besteht, vorbringen können.
Die Planunterlagen können unter
folgendem Link eingesehen werden:
Gemäß Aufstellungsbeschluss des
Regionalrates vom 10.12.2021 werden Kommunen und Kommunalverbände darum
gebeten, für den Fall der Abgabe einer Stellungnahme, diese durch das
zuständige Gremium beschließen zu lassen.
Da die Planunterlagen zur Neuaufstellung
des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln sehr umfangreich sind, liegt
das Ergebnis der Prüfung, ob sich noch ein Bedarf zur Abfassung einer
Stellungnahme der Stadt ergibt, erst Ende Juni 2022 vor. Um eine mögliche
Stellungnahme der Stadt fristwahrend abgeben zu können, soll die
Entscheidungsbefugnis dem Haupt- und Finanzausschuss für die Sitzung im August
übertragen werden.
Die
Fragen des Rates werden durch Herrn Darius umfassend beantwortet.
Stadtverordneter
Seidl fragt nach, ob die Verwaltung die Änderungen des Regionalplanes für die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammenstellen kann. Dies wird durch
Stadtkämmerer Darius zugesagt.
Beschluss: (einstimmig)
Dem Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Wassenberg wird die
Entscheidungsbefugnis für die Stellungnahme der Stadt zur Neuaufstellung des
Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln übertragen.