Sitzung: 17.03.2022 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: vertagt
Vorlage: BV/FB6/013/2022
Sachverhalt:
Bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 52 „Herrschaftliche Heide“ war beabsichtigt, den Bereich Ecke
Bergstraße/Herrschaftliche Heide mit in den Bebauungsplan einzubeziehen, was
leider seinerzeit am Grunderwerb scheiterte.
Vorsorglich wurde aber bereits im Jahre 2013 die
Erteilung einer landesplanerischen Anpassungsbestätigung zur Änderung des
Flächennutzungsplanes von Fläche für die Landwirtschaft in Wohnbaufläche bei
der Bezirksregierung Köln beantragt. Die landesplanerische
Anpassungsbestätigung wurde mit Schreiben 02.10.2013 durch die Bezirksregierung
Köln erteilt.
Am 04.02.2021 hat der Stadtrat die Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 98 „Bergstraße/Herrschaftliche Heide“ in der Ortschaft
Wassenberg beschlossen.
Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber den § 13 b
BauGB wiederaufleben lassen. Da mit dem Verfahren noch nicht begonnen wurde,
empfiehlt es sich nun, dass vereinfachte beschleunigte Verfahren nach § 13 b
BauGB anzuwenden.
Die Verwaltung hatte in der Ratssitzung am
04.02.2021 vorgeschlagen, dass drei voneinander abweichende Alternativen des
Bebauungsplanes erstellt werden und diese als Grundlage für weitere Maßnahmen
dienen sollen.
Inzwischen sind durch die Planungsgruppe Scheller
sogar 5 Varianten des Bebauungsplanes erarbeitet worden, welche in der Sitzung
des Planungs-, Umwelt- und Klimaausschusses vorgestellt werden.
Mit der nun vom Ausschuss zu beschließenden
Variante des Bebauungsplanes, werden die gesetzlich vorgeschriebenen
Verfahrensschritte durchgeführt.
Die
vorgestellten Varianten finden inhaltlich große Zustimmung im Ausschuss.
Alle
Fragen aus der Mitte des Ausschusses werden ausführlich beantwortet.
Stadtverordneter
Rainer Peters beantragt im Namen der CDU-Fraktion die Vertagung des
Tagesordnungspunktes, um intern noch einmal alle möglichen Varianten zu prüfen.
Dem
Vorschlag der Verwaltung, eine finale Entscheidung der Variante in der
Ratssitzung am 07.04.2022 zu treffen, wird zugestimmt.
Beschluss des Ausschusses: (einstimmig)
Der Tagesordnungspunkt
wird bis zur nächsten Ratssitzung am 07.04.2022 zurückgestellt.