Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

Bereits in der Planungs- und Umweltausschusssitzung am 27.09.2011 wurde auf der Grundlage des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen die Durchführung einer Weißflächenanalyse beschlossen. Das Ergebnis der Weißflächenanalyse und die ergänzend vorzunehmenden Bewertungen sind im Laufe des Jahres 2012 Beratungsgegenstand in dem Verfahren zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung, um auf diesem Weg wirksam den „privilegierten Wildwuchs“ einer Errichtung von Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch entgegenwirken zu können.

 

Um allerdings in dem Zeitraum bis zum Abschluss dieses 51. Flächennutzungsplanänderungsverfahrens eingehende Baugesuche wirksam zurückstellen zu können, bedarf es zu einer planungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen im Außenbereich eines konkreten Beschlusses zur Aufstellung der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg.

 

 

Sachkundiger Bürger Stepprath erkundigt sich, wann mit ersten Ergebnissen der Weißflächenanalyse zu rechnen sei.

 

Stadtkämmerer Darius erklärt, dass die Untersuchung derzeit läuft und in der nächsten Ausschusssitzung erste Ergebnisse vorgestellt werden.

 

Stadtverordneter Seidl erkundigt sich nach der Steuerung durch die Stadt.

 

Stadtkämmerer Darius führt aus, dass keine Verhinderungspolitik betrieben werde, sondern in einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung ausgewiesene Flächen auch für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehen werden.