Sitzung: 18.04.2012 Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB4/015/2012
Sachverhalt:
Bereits in der Planungs- und Umweltausschusssitzung
am 27.09.2011 wurde auf der Grundlage des Erlasses für die Planung und
Genehmigung von Windenergieanlagen die Durchführung einer Weißflächenanalyse
beschlossen. Das Ergebnis der Weißflächenanalyse und die ergänzend
vorzunehmenden Bewertungen sind im Laufe des Jahres 2012 Beratungsgegenstand in
dem Verfahren zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg
mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen
mit Ausschlusswirkung, um auf diesem Weg wirksam den „privilegierten Wildwuchs“
einer Errichtung von Windenergieanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch
entgegenwirken zu können.
Um allerdings in dem Zeitraum bis zum Abschluss
dieses 51. Flächennutzungsplanänderungsverfahrens eingehende Baugesuche wirksam
zurückstellen zu können, bedarf es zu einer planungsrechtlichen Steuerung von
Windenergieanlagen im Außenbereich eines konkreten Beschlusses zur Aufstellung
der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wassenberg.
Sachkundiger Bürger Stepprath erkundigt sich, wann mit ersten Ergebnissen der Weißflächenanalyse zu rechnen sei.
Stadtkämmerer Darius erklärt, dass die Untersuchung derzeit läuft und in der nächsten Ausschusssitzung erste Ergebnisse vorgestellt werden.
Stadtverordneter Seidl erkundigt sich nach der Steuerung durch die Stadt.
Stadtkämmerer Darius führt aus, dass keine Verhinderungspolitik betrieben werde, sondern in einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung ausgewiesene Flächen auch für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehen werden.