Sitzung: 25.11.2021 Ausschuss für Bildung, Soziales und Generationenfragen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19
Vorlage: BV/FB1/122/2021
Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Sitzung des
Ausschusses für Bildung, Soziales und Generationenfragen vom 15.06.2021
berichtete das Landesjugendamt über das Thema Jugendpartizipation, nachdem der
Ausschuss zuvor vom Rat mit der Erarbeitung von Beteiligungsmöglichkeiten für
Kinder und/oder Jugendliche beauftragt worden war.
Der Referent des LVR führte
unter anderem aus, dass sich der Kreis Heinsberg – mit dem für die Stadt
Wassenberg zuständigen Kreisjugendamt – ebenfalls mit dem Thema
Jugendpartizipation beschäftige und insoweit ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll
sei. Eine Rückmeldung über das weitere Vorgehen beim Kreisjugendamt sollte
insofern abgewartet werden, um Parallelstrukturen zu vermeiden.
Mit dem Kreis Heinsberg wurden
sodann verschiedene Gespräche bezüglich einer Zusammenarbeit unter Einbindung
des Landesjugendamtes geführt. Das Kreisjugendamt beabsichtigt nunmehr, eine
Kooperationsvereinbarung mit dem LVR zu schließen (siehe Anlage). Der Abschluss dieser
Vereinbarung wird in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2021
behandelt. Mit der Kooperationsvereinbarung soll eine Teilnahme des
Kreisjugendamtes am Praxisprojekt „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler
Verantwortung“ des LVR erfolgen.
Dem Vorhaben vorausgegangen war
eine Abfrage des Kreises bei den kreisangehörigen Kommunen, ob von dort
Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe. Für die Stadt Wassenberg wurde
hieraufhin eine entsprechende Beteiligung befürwortet.
Sofern der Abschluss der
Kooperationsvereinbarung nun durch den Jugendhilfeausschuss freigegeben wird,
besteht zum Beispiel die Möglichkeit einer Förderung von Mikroprojekten auch
der angeschlossenen Kommunen. Förderfähig sind demnach Sachkosten für
Aktivitäten von jungen Menschen, die aus der Sicht dieser geeignet sind,
Elemente einer eigenständigen Jugendpolitik auf kommunaler Ebene zu fördern. Zu
beachten ist dabei unter anderem, dass die Aktivitäten von den Jugendlichen
selbst entwickelt und umgesetzt werden und die Aktivitäten Teil der
Gesamtstrategie der Kommune sind.
Eine Beteiligung der Stadt
Wassenberg kommt diesbezüglich in Betracht, da die Stadt Wassenberg strategisch
ebenfalls eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erreichen möchte und
die Fördermaßnahme der Absicht entspricht, die Beteiligungsformen gemeinsam mit
den Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Es ist daher beabsichtigt, sich für
das Projekt zu bewerben und hiernach die Entwicklung der Beteiligungsformen zu
initiieren. Dies soll insbesondere vor dem Hintergrund erfolgen, dass im Rahmen
der Förderung auch die gewünschte enge Begleitung durch den LVR sowie den Kreis
Heinsberg erreicht werden kann.
Gemäß der bereits vorhandenen
Beschlusslage werden hierzu die Kinder und Jugendlichen in den Altersgruppen 10
bis 14 Jahre sowie 15 bis 18 Jahre über das Jugendhaus Culture Clash der Stadt
Wassenberg angeschrieben.
Bürgermeister
Maurer gibt bekannt, dass der Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Kreisjugendamt und dem LVR in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des
Kreises am 23.11.2021 zugestimmt worden ist.
Der
Beschlussvorschlag der Verwaltung wird entsprechend der Mitteilung des
Bürgermeisters angepasst.
Beschluss: (einstimmig)
Die Stadt Wassenberg stellt
einen dem Kooperationsvertrag zwischen dem Jugendamt des Kreises Heinsberg
sowie dem Landesjugendamt beim LVR entsprechenden Förderantrag.