Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 02.04.2012 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Die „Ringstraße“ in Birgelen (vom Elsumer Weg bis zur Straße Mittlerer Weg) soll in diesem Jahr ausgebaut werden.

Von Herrn Dipl.-Ing. Formella ist eine Ausbauvariante erarbeitet worden, die sich in 2 Abschnitte unterteilt (Flurkarte siehe Anlage). Er wird die Ausbauvariante in der Ausschusssitzung vorstellen.

Diese Variante beruht auf der Planung des Ing.-Büros Gietemann aus dem Jahre 1997, worüber zu jener Zeit eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Seinerzeit hatten sich alle Anwesenden für einen Straßenausbau entschieden. Der Ausbau der Ringstraße wurde allerdings wegen der damaligen ungeklärten Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Bebaubarkeit der Grundstücke Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstücke 526 und 1153 (früher 239) zurückgestellt.

Zur Zeit wird in einem Satzungsverfahren geklärt, ob die derzeit unbebauten Grundstücke entlang der Ringstraße, dazu gehören die Grundstücke Gemarkung Birgelen, Flur 11, Flurstück 193 sowie Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstücke 526 und 1153, einer künftigen baulichen Nutzung zugeführt werden können.

Da das Verfahren noch anhängig ist, sieht der weitere zeitliche Ablauf vor, mit der heute vom Ausschuss zugestimmten Entwurfsplanung eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, sobald sich in dem Bauleitverfahren (Klarstellungs-, Abrundungs- und erweiterten Abrundungssatzung für die Ortschaft Birgelen) ein Ergebnis zur Bebaubarkeit der Flurstücke 193, 526 und 1153 abzeichnet.

 

 

Dipl.-Ing. Formella stellt die beiden Ausbauvarianten, die seinerzeit im Jahre 1997 von Herrn Dipl.-Ing. Gietemann (Ingenieurbüro für Abwasser- und Verkehrswesen) erstellt wurden, vor.

Diese beinhalten eine niveaugleiche Betonsteinpflasterung, versetzte Pflanzbeete und Parkflächen oder mittige Aufpflasterungen.

 

Es findet eine rege Diskussion statt, wobei Ausschussmitglied Dohmen mitteilt, dass ein Gespräch mit den Anliegern erst Sinn mache, wenn Klarheit über die Anliegerbeiträge bestehe. Insofern möge die Stadt die anfallenden Kosten ermitteln und die Anlieger darüber in Kenntnis setzen.

 

Stadtkämmerer Darius erwidert, dass dies seit vielen Jahren gängige Praxis sei.

 

Weiterhin bittet Herr Dohmen darum, für die Bürgerinformationsveranstaltung eine 3. Ausbauvariante zu erarbeiten, die eine bituminöse Befestigung sowie Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung beinhalten soll.

 

Der Ausschuss erklärt sich mit der vorstehenden Vorgehensweise einverstanden.

 

Vom Satzungsverfahren (Klarstellungs-, Abrundungs- und erweiterte Abrundungssatzung für die Ortschaft Birgelen) ist noch abhängig, ob drei weitere Grundstücke bebaubar und damit beitragspflichtig werden.

 

Im Zusammenhang mit den Ausführungen zu den möglichen Ausbauvarianten erinnert Stadtkämmerer Darius daran, dass bereits in früheren Jahren der Rat ausdrücklich festgelegt habe, dass über die Ringstraße Verkehre aus dem Baugebiet zur L117 abfließen sollen.

Anmerkung:

Zum konkreten Sachverhalt wird auf Nachfrage des Stadtverordneten Dohmen auf TOP 2 der Niederschrift über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 14.06.2011 verwiesen, in der vom Fachbereich Ordnung und Soziales die Beschlusslage des Rats aus dem Jahre 1984 beschrieben wird.

 

Weiterhin teilt er mit, dass u. U. das laufende Verfahren zur Klarstellungs-, Abrundungs- und erweiterte Abrundungssatzung für die Ortschaft Birgelen wegen der weiterhin fehlenden Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks eingestellt werde.

Daher sei es fraglich, ob die Bürger ohne die Bebaubarkeit der in Frage stehenden Grundstücke überhaupt noch mit einem Straßenausbau einverstanden sind. Einvernehmen werde wohl nicht mit allen erzielt werden können hinsichtlich der Ausbauweise; letztendlich werde der Fachausschuss das konkrete Ausbauprogramm beschließen müssen.

Er sei zuversichtlich, dass bis zur nächsten Planungsausschusssitzung am 13.06.2012 Klarheit hinsichtlich des v .g. Satzungsverfahrens bestehe und dass anschließend die Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden könne.

 


Beschluss:                          (einstimmig)

 

 


Der vorgestellten Entwurfsplanung zum Ausbau der „Ringstraße“ in Birgelen, vom Elsumer Weg bis zur Straße Mittlerer Weg, wird zugestimmt.

Mit der heutigen Planfassung und einer noch auszuarbeitenden 3. Ausbauvariante, die eine bituminöse Befestigung sowie Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung beinhalten soll, ist nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.