Der Ausschuss nimmt
die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 02.04.2012 zur Kenntnis. Darin wird
Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Die „Ringstraße“ in
Birgelen (vom Elsumer Weg bis zur Straße Mittlerer Weg) soll in diesem Jahr
ausgebaut werden.
Von Herrn
Dipl.-Ing. Formella ist eine Ausbauvariante erarbeitet worden, die sich in 2
Abschnitte unterteilt (Flurkarte siehe Anlage). Er wird die Ausbauvariante in
der Ausschusssitzung vorstellen.
Diese Variante
beruht auf der Planung des Ing.-Büros Gietemann aus dem Jahre 1997, worüber zu
jener Zeit eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Seinerzeit hatten
sich alle Anwesenden für einen Straßenausbau entschieden. Der Ausbau der
Ringstraße wurde allerdings wegen der damaligen ungeklärten Sach- und
Rechtslage hinsichtlich der Bebaubarkeit der Grundstücke Gemarkung Birgelen,
Flur 9, Flurstücke 526 und 1153 (früher 239) zurückgestellt.
Zur Zeit wird in
einem Satzungsverfahren geklärt, ob die derzeit unbebauten Grundstücke entlang
der Ringstraße, dazu gehören die Grundstücke Gemarkung Birgelen, Flur 11,
Flurstück 193 sowie Gemarkung Birgelen, Flur 9, Flurstücke 526 und 1153, einer
künftigen baulichen Nutzung zugeführt werden können.
Da das Verfahren
noch anhängig ist, sieht der weitere zeitliche Ablauf vor, mit der heute vom
Ausschuss zugestimmten Entwurfsplanung eine Bürgerinformationsveranstaltung
durchzuführen, sobald sich in dem Bauleitverfahren (Klarstellungs-, Abrundungs-
und erweiterten Abrundungssatzung für die Ortschaft Birgelen) ein Ergebnis zur
Bebaubarkeit der Flurstücke 193, 526 und 1153 abzeichnet.
Dipl.-Ing. Formella
stellt die beiden Ausbauvarianten, die seinerzeit im Jahre 1997 von Herrn
Dipl.-Ing. Gietemann (Ingenieurbüro für Abwasser- und Verkehrswesen) erstellt
wurden, vor.
Diese beinhalten
eine niveaugleiche Betonsteinpflasterung, versetzte Pflanzbeete und Parkflächen
oder mittige Aufpflasterungen.
Es findet eine rege
Diskussion statt, wobei Ausschussmitglied Dohmen mitteilt, dass ein Gespräch
mit den Anliegern erst Sinn mache, wenn Klarheit über die Anliegerbeiträge
bestehe. Insofern möge die Stadt die anfallenden Kosten ermitteln und die Anlieger
darüber in Kenntnis setzen.
Stadtkämmerer
Darius erwidert, dass dies seit vielen Jahren gängige Praxis sei.
Weiterhin bittet
Herr Dohmen darum, für die Bürgerinformationsveranstaltung eine 3.
Ausbauvariante zu erarbeiten, die eine bituminöse Befestigung sowie Pflanzbeete
zur Verkehrsberuhigung beinhalten soll.
Der Ausschuss
erklärt sich mit der vorstehenden Vorgehensweise einverstanden.
Vom
Satzungsverfahren (Klarstellungs-, Abrundungs- und erweiterte Abrundungssatzung
für die Ortschaft Birgelen) ist noch abhängig, ob drei weitere Grundstücke
bebaubar und damit beitragspflichtig werden.
Im Zusammenhang mit
den Ausführungen zu den möglichen Ausbauvarianten erinnert Stadtkämmerer Darius
daran, dass bereits in früheren Jahren der Rat ausdrücklich festgelegt habe,
dass über die Ringstraße Verkehre aus dem Baugebiet zur L117 abfließen sollen.
Anmerkung:
Zum konkreten
Sachverhalt wird auf Nachfrage des Stadtverordneten Dohmen auf TOP 2 der
Niederschrift über die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 14.06.2011
verwiesen, in der vom Fachbereich Ordnung und Soziales die Beschlusslage des
Rats aus dem Jahre 1984 beschrieben wird.
Weiterhin teilt er
mit, dass u. U. das laufende Verfahren zur Klarstellungs-, Abrundungs- und
erweiterte Abrundungssatzung für die Ortschaft Birgelen wegen der weiterhin
fehlenden Bebauungsmöglichkeit eines Grundstücks eingestellt werde.
Daher sei es
fraglich, ob die Bürger ohne die Bebaubarkeit der in Frage stehenden
Grundstücke überhaupt noch mit einem Straßenausbau einverstanden sind.
Einvernehmen werde wohl nicht mit allen erzielt werden können hinsichtlich der
Ausbauweise; letztendlich werde der Fachausschuss das konkrete Ausbauprogramm beschließen
müssen.
Er sei
zuversichtlich, dass bis zur nächsten Planungsausschusssitzung am 13.06.2012
Klarheit hinsichtlich des v .g. Satzungsverfahrens bestehe und dass anschließend
die Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden könne.
Beschluss: (einstimmig)
Der vorgestellten Entwurfsplanung zum Ausbau
der „Ringstraße“ in Birgelen, vom Elsumer Weg bis zur Straße Mittlerer Weg,
wird zugestimmt.
Mit der heutigen Planfassung und einer noch
auszuarbeitenden 3. Ausbauvariante, die eine bituminöse Befestigung sowie
Pflanzbeete zur Verkehrsberuhigung beinhalten soll, ist nach Abschluss des
Bauleitplanverfahrens eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.