Sitzung: 04.05.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/FB3/034/2021
Der Ausschuss nimmt
die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Am
21.12.2020 hat Frau Ursula Wojak die Niederlegung Ihres Amtes als 1.
Schiedsperson der Stadt Wassenberg gegenüber dem Amtsgericht Heinsberg erklärt.
Auf eine
schriftliche Anfrage bei dem stv. Schiedsmann, Herrn Christoph Stassny, ob er
bereit sei, das Amt des 1. Schiedsmannes zu übernehmen, teilte dieser mit, dass
er für das Amt der 1. Schiedsperson nicht zur Verfügung stehe.
Mit
Schreiben vom 28.01.2021 wurden die im Rat vertretenen Parteien hierüber
informiert und in diesem Zusammenhang um Vorschläge geeigneter Personen für das
Amt des 1. Schiedsmannes bzw. der 1. Schiedsfrau gebeten.
Mit Mail
vom 12.03.2021 schlug die Fraktion Krethi & Plethi/DIE LINKE Herrn Hermann
Thissen, Lambertusstr. 44, 41849 Wassenberg, als Kandidaten für das Amt des 1.
Schiedsmannes vor.
Mit Mail
vom 14.03.2021 wurde seitens der CDU-Fraktion Frau Monika Caron-Milz, wohnhaft
in 41849 Wassenberg, Am Ringofen 9, als weitere Kandidatin für dieses Amt
vorgeschlagen.
Da von 3
Fraktionen innerhalb der vorgenannten Frist keine Rückmeldungen eingingen,
wurden diese nochmals per Mail angeschrieben.
Außer den
beiden o. g. Vorschlägen gingen seitens der übrigen Fraktionen jedoch keine
weiteren Personenvorschläge ein.
Gem. § 2
Abs. 1 SchAG NRW muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren
Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Gem. § 3
Abs. 1 u. 3 SchAG NRW wählt der Rat die Schiedsperson für 5 Jahre.
Vorgaben
hinsichtlich der Wahl sieht das Gesetz nicht vor.
Gegen die
Kandidatur der oben genannten 2 Personen bestehen seitens der Verwaltung keine
Bedenken.
Gem. § 5
SchAG NRW werden die Schiedspersonen vom Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg
auf die Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt.
Bürgermeister Maurer weist daraufhin, dass der Ausschuss lediglich über die Wahl der 1. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wassenberg berät und die Wahl in der Ratssitzung am 20.05.2021 stattfindet.
Es gibt von Seiten des Ausschusses keinen Beratungsbedarf.
Beschluss: (18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, aus den nachfolgend
aufgeführten Personen gem. § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW - SchAG NRW - für
die Dauer von 5 Jahren die 1. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
Wassenberg zu wählen:
·
Hermann Thissen,
Lambertusstr. 44, 41849 Wassenberg
·
Monika Caron-Milz, Am
Ringofen 9, 41849 Wassenberg