Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2012, Antrags-Nr. AN/FB3700172012, zur Kenntnis.

 

Vor Eintritt in die Beratung erinnert die Stadtverordnete Simons daran, dass in der letzten Woche ein bundesweiter Aufruf für eine Schweigeminute am 23.02.2012 zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt stattgefunden habe.  Sie bittet den Rat und die Anwesenden darum, sich von den Stühlen zu erheben und für eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt jetzt innezuhalten.

 

Sodann erheben sich alle Anwesenden von den Stühlen und halten zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt für eine Minute inne.

 

Stadtverordneter Dohmen verweist auf den von ihm zu TOP 4 gestellten Antrag bezüglich des Beitrittes zum „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“.

 

Stadtverordneter Seidl erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits vor 2 ½ Jahren den Antrag gestellt haben, dem „Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg“ beizutreten.

 

Im Folgenden entsteht eine rege Diskussion, über  das Für und Wider des Beitrittes zu den einzelnen Bündnissen.

 

Stadtverordnete Stieding stellt den Antrag beiden Bündnissen beizutreten.

 

Sodann lässt Bürgermeister Winkens über die folgenden Anträge abstimmen:

 

1.      Antrag der Stadtverordneten Stieding, Beitritt zu beiden Bündnissen,

2.      Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg beizutreten und

3.      Antrag der CDU-Fraktion, dem Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt beizutreten.


Beschluss:              ( 5 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen, 22 Nein-Stimmen)

 


Dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt wird beigetreten.

 

Beschluss:                          (12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 20 Nein-Stimmen)

 

Dem Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg wird beigetreten.

 

 

Beschluss:                          (mehrheitlich)

 

Dem Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt wird beigetreten.

 

Stadtverordnete Meiborg gibt zu bedenken, dass dieser Beitritt bedeute, dass man Initiative ergreife und aktiv werde.

 

Im Folgenden nimmt Stadtverordneter Dr. Ing. Feix zur Anfrage des Stadtverordneten Dohmen vor Eintritt in die Verhandlung Stellung. Er teilt mit, dass er seine eigene Meinung zur B 221 n vertrete. Er habe sich auch für die B 221 n eingesetzt. Probleme habe er mit der Trassenführung im Bereich der K 8 durch die Myhler Schweiz.