Der Rat nimmt die Ausführungen in der Niederschrift des Planung- und Umweltausschusses vom 08.02.2012 sowie den Antrag der Stadtverordneten und sachkundigen Bürger/innen des Planungs- und Umweltausschusses aller im Rat vertretenen Parteien (außer der Partei Die Linken) des Stadtgebietes Wassenberg vom 14.02.2012 (AN/FB4/002/2012) und den Antrag der Herren Norbert Dahmen, Piet Janssen und Georg Hensges vom 26.02.2012 (AN/FB4/004/2012) zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen vertritt die Meinung, dass man heute einen Beschluss über die Folgenutzung des Freibades fassen solle. Er schlägt vor, über den Vorschlag des parteiübergreifenden Antrags der Stadtverordneten, sachk. Bürger/innen des Planungs- und Umweltausschusses vom 14.02.2012 heute abzustimmen. Sofern man  in weiteren Gesprächen zu der Auffassung komme, diesen Beschluss abzuändern, könne dies nachträglich immer noch geschehen.

 

Stadtverordnete Dr. Beckers gibt zu bedenken, dass gerade vor dem Hintergrund, dass im nächsten Jahr mit einer Mindereinnahme von 1,3 Mio. € zu rechnen ist, gut überlegt werden müsse, inwieweit die Stadt Projekte favorisiert, bei denen sie die Kosten selber tragen müsse. Bei einem Projekt in dieser Größenordnung sei mit Folgekosten zu rechnen, die heute nicht beziffert werde können. Daher sei zunächst das Gespräch mit privaten Investoren zu suchen, da diese, wie im aktuellen Fall, von alleine einen Vorschlag zur Folgenutzung des Freibades unterbreiten.

 

Auch Stadtverordneter Gansweidt vertritt die Meinung, dass zunächst das Gespräch mit den Investoren zu suchen sei, um nicht im Vorfeld schon Möglichkeiten durch eine vorzeitige Beschlussfassung auszuschließen.

 

Nach einer kurzen Diskussion schlägt Bürgermeister Winkens vor, kurzfristig ein Gespräch mit den Investoren zu suchen. Als Termin schlägt er Donnerstag, den 22.03.2012 vor. Danach könne eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses terminiert werden, in der nur diese Angelegenheit behandelt werde. Er schlägt vor, diese am Donnerstag, 29.03.2012 zu terminieren. Der Planungs- und Umweltausschuss könne für die Entscheidung in dieser Angelegenheit Beschlussvollmacht erhalten, so dass kein Zeitverlust entstehe.

Beschluss:                          (mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen)

 

 

Am 29.03.2012 um 18.30 Uhr findet eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses statt mit dem Tagesordnungspunkt „Folgenutzung des ehemaligen Freibades“. Der Planungs- und Umweltausschuss erhält in der Angelegenheit Beschlussvollmacht.