Sitzung: 17.12.2020 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: BV/FB2/128/2020
Der Rat nimmt die
Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:
Sachverhalt:
Die im Stellenplan der Stadt Wassenberg unter Teil A: Aufteilung nach
der Haushaltsgliederung, Tarifbeschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, in
der Entgeltgruppe S 11b unter Fachbereich 2 ausgewiesene 0,5-Stelle für
Schulsozialarbeit wird derzeit anteilig durch das Land NRW finanziert (60 %)
und ist entsprechend der bisherigen Finanzierungszusage des Landes bis
31.12.2020 befristet. Die Fördermittel des Landes werden an die Kreise und
kreisfreien Städte ausgezahlt. Der Kreis Heinsberg stellt die Mittel den
kreisangehörigen Kommunen über einen Weiterleitungsvertrag zur Verfügung.
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die Absicht geäußert, die
auslaufende Anteilsfinanzierung zu verstetigen und dauerhaft zu finanzieren, um
die Schulsozialarbeit verlässlich zu sichern. Einzelheiten hierzu sollen im
Laufe des Jahres 2021 geregelt werden. Bis zu einer Neuregelung ist eine
Förderung nach dem bisherigen Verfahren beabsichtigt.
Über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 ist eine
dementsprechende Entfristung der Stelle vorgesehen. Da über den Stellenplan im
Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erst Anfang 2021
entschieden wird, bittet die Verwaltung im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 um
Entfristung der vorbenannten Stelle, damit das bis 31.12.2020 befristete
Beschäftigungsverhältnis mit der Stelleninhaberin entsprechend fortgesetzt
werden kann.
Die Finanzierung des 40 %igen Eigenanteils der Stadt erfolgt wie bisher in einvernehmlicher Abstimmung mit der Betty-Reis-Gesamtschule –Europaschule- jeweils zur Hälfte aus dem Budget der Schule und aus zusätzlichen städtischen Mitteln.
Beschluss: (einstimmig)
Auf Grund der Fortführung der Anteilsfinanzierung der Schulsozialarbeit
durch das Land NRW wird die im Stellenplan befristet bis 31.12.2020
ausgewiesene 0,5-Stelle für Schulsozialarbeit an der Betty-Reis-Gesamtschule
–Europaschule- im Vorgriff auf den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021
entfristet.